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Tipi (CDU) nach Fiasko in Köln: 'Wir müssen jetzt Klartext reden'

5. Jänner 2016 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Hessischer Landtagsabgeordneter: Das was sich in Köln ereignete ist ein Sicherheitsfiasko und ein Skandal für die innere Sicherheit Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung und starke Polizeipräsenz

Köln (kath.net) Ich habe mit großer Bestürzung von den Vorfällen in Köln erfahren. Diese barbarischen Übergriffe dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen, sagt der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi am Dienstag zu den Vorkommnissen in Köln. Gerade in einer Zeit des Terrors, in der unsere innere Sicherheit, Demokratie und Gesellschaft bedroht ist, darf so etwas nicht passieren. An solchen sensiblen Tagen wie an Silvester sollte gerade an markanten Punkten höchste Alarmbereitschaft gelten. Deswegen ist es mir unerklärlich, wie es zu solch einem Sicherheitsfiasko kommen konnte. Das ist ein immenser Skandal für unsere innere Sicherheit. Der organisierte Gewaltakt müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Gesellschaft und aber auch die Politik stehen in der Pflicht. Wir dürfen jetzt nicht weiter in einer falschverstandenen Multi-Kulti-Romantik leben und müssen jetzt Klartext reden. Die Täter müssen hart bestraft werden, egal wer sie sind und wo sie her kommen. Wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, müssen sie sofort abgeschoben werden. Unsere Gesellschaft und Politik darf bei solch einer Dimension an Gewalt und sexuellen Übergriffen nicht schweigen und tatenlos zusehen, so Tipi weiter.

Für mich ist es in dieser Minute zweitrangig, ob die Täter Migranten, Ausländer, Einheimische oder Flüchtlinge waren. Vielmehr müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie so etwas passieren konnte. Wie konnte es sein, dass die Polizei diese Gruppe nicht stoppen und die Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Methoden eine sich offen anbahnende Gewaltaktion nicht verhindern konnte? Meines Erachtens haben die Sicherheitsvorkehrungen kläglich versagt. So etwas darf sich niemals und nirgends in Deutschland wiederholen. Das was sich in Köln ereignet hat, ist ungeheuerlich und menschenunwürdig. Die Verantwortlichen müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Namen an den richtigen Positionen sind.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht. Und wir brauchen aussagebereite

Die Videoaufnahmen aus Überwachungskameras eignen sich nach Ansicht der DPolG nur begrenzt zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wendt: Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich. Trotzdem braucht die Polizei die Videoüberwachung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können.

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.

Der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Erich Rettinghaus sieht die Politik in der Pflicht. Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.

ARD: Bericht über die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht - 60 Frauen erstatten Anzeige nach sexuellen Übergriffen

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Lesermeinungen

	Selene 8. Jänner 2016
	CDU Angela Merkel hat das politische Profil der CDU bis zur Unkenntlichkeit verändert. Deshalb bin ich schon länger dafür, dass sich die CSU von der CDU trennt und in ganz Deutschland zur Wahl antritt, nicht nur zur Bundestagswahl sondern auch zu den Landtagswahlen.	1

	Selene 8. Jänner 2016
	Immer mehr kommt raus Die am Einsatz in der Silvesternacht in Köln beteiligten Polizisten lassen immer mehr die Katze aus dem Sack: 1) Es wurden weitaus mehr Täter als angegeben überprüft 2)Fast alle Täter waren Syrer, die erst seit kurzem in Deutschland sind und deren Asylantrag noch läuft http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76581344/koeln-uebergriffe-viele-der-taeter-sollen-fluechtlinge-gewesen-sein.html	1

	theophila 5. Jänner 2016
	Wo bleibt der Aufruf an alle betroffenen Frauen (und alle anderen, die etwas mitbekommen haben) sich bei der Polizei zu melden? Das wäre doch notwendig, damit ein vollständiges Bild entsteht.	1

	M.Schn-Fl 5. Jänner 2016
	PS ....und der Empörung und den Ängsten in der Bevölkerung Rechnung tragen müssen. Viele unserer Parteifreunde fragen sich längst, ob sie noch weiter in der CDU als Mitglieder diese Politik und das Verhalten ihrer führenden Leute mittragen können."	12

	M.Schn-Fl 5. Jänner 2016
	Nach dem rüpelhaften Auftreten des Generalsekretärs der CDU auf Facebook habe ich auf seiner Facebookseite heute Folgendes gepostet: "Als CDU-Mitlgied seit 30 Jahren bin ich entsetzt über die Entwickelung in unserer Partei, auch über Ihren Ton Herr Tauber. Das ist nicht mehr die Partei, in die ich vor 30 Jahren eingetreten bin. Wie die jüngsten Ereignisse in Köln, Hamburg und Suttgart zeigen, hat die Parteiführung jeden Kontakt zum Wahlviolk, ja sogar zum großen Teil der Mitglieder verloren Dass solche Ereignisse und noch kommende schlmmere vorauszusehen waren, hat die Parteileitung völlig ignoriert, Wenn ein Magazin wie der "Cicero" , dessen Redaktion keineswegs aus "rechten Arschlöschern" besteht, durch seinen Chefredakteur der CSU empfiehlt bundesweit anzutreten, und einer seiner Vertreter heute schreibt, dass sich die CDU von Angla Merkel trennen müsste, um nicht unterzugehen, hätten Sie, Parteifreund Tauber, allen Grund sich anders zu verhalten und mit klugen gewählten Worten diesem Umschwung in der Presse und der Empörung und den Ängsten	11

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