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Mehr Demokratie?

4. April 2016 in Kommentar, 17 Lesermeinungen
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Die Vision einer multikulturell-friedvollen Gesellschaft zerbröckelt zunehmend an der Realität, trotz aller politisch-theologischen Beschwörungen von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Grenzenlosigkeit. Ein Gastkommentar von Prof. Wolfgang Ockenfels

Bonn (kath.net) Demokratie ist eine freiheitliche politische Herrschaftsform, die innerhalb eines rechtlich verfassten Staates auf dem Mehrheitsprinzip beruht. Diese Definition enthält einige Voraussetzungen. Sie setzt etwa den mündigen, kundigen und manchmal auch mutigen Bürger voraus, der sich für politische Gemeinwohl- und Machtfragen interessiert. Wenn dieses Interesse nachlässt, ist es um die Demokratie schlecht bestellt.

Mehr Demokratie wagen! Die visionär klingende Parole Willy Brandts aus den siebziger Jahren erscheint heute als rückwärtsgewandte Utopie, sogar bei Sozialdemokraten, denen damals die Christdemokraten als hoffnungslos reaktionär erschienen. Sich dem kontrollierten Risiko der Demokratie verantwortlich zu stellen, scheint für viele ratlose oder saturierte Wahlberechtigte inzwischen eine Zumutung zu sein, trotz Ausdehnung der Parteienlandschaft auf Grüne und Linke. Das konnte man in den letzten Jahrzehnten an der abnehmenden Wahlbeteiligung und am zunehmenden Vertrauensverlust der politischen Chargen und Institutionen ablesen. Politikverdrossenheit nannte man das.

Einen deutschen Staatsrechtler brachte das mit Blick auf die Demokratiedefizite der Europäischen Union auf die seltsame Idee, von weniger Demokratie wagen zu sprechen. Dieses ganz andere Wagnis ist freilich zu riskant. Als Reaktion darauf sind euro- und europakritische Bewegungen und Parteien im Aufwind und haben, zusätzlich angefeuert durch massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen, für einen massenmobilisierenden Gegenwind gesorgt. Aber gehören solche Entwicklungen nicht notwendig zu einer Demokratie, die subsidiär an Staaten und Regionen gebunden bleibt und sich nicht zentralistisch vereinnahmen lässt? Abgesehen von einem Deutschland, das sich seiner Vergangenheit so sehr schämt, dass es sich selber aufheben möchte, um dabei aber dialektisch in Europa den großen Ton anzugeben, solange die Spendierhosen gefüllt sind. Solche Hegemonie haben die christlichen Erfinder Europas nicht gewollt.

Große Koalitionen tragen stets zur Minderung der Demokratie bei, wenn sie so tun, als gäbe zu ihnen keine Alternative. Aber zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gibt es durchaus Alternativen, was die übrigen europäischen Staaten beweisen. Ohne die Verantwortung auf eine Türkei abzuwälzen, die ihre eigenen imperial-islamischen Interessen vertritt. Aber der Islam gehört ja angeblich zu Deutschland und hat nichts zu tun mit Islamismus und Terrorismus, der sich in Europa und der übrigen Welt immer grausamer austobt. Die grenzenlos offen-Politik wird einmal Rechenschaft darüber ablegen müssen. Sie kann freilich jetzt schon zur Verantwortung gezogen werden.

Der Zusammenhang von islamischer Einwanderung, Islamisierung und islamischer Gewaltbereitschaft ist jetzt schon klar erkennbar, nicht nur für unsere Sicherheitsorgane, denen es übrigens an der Kenntnis der arabischen Sprache und der islamischen Tradition gebricht. Wenn die staatlichen Beobachter wenigstens aus den Orientromanen von Karl May mitbekommen hätten, wie virulent und gefährlich islamische Organisationen schon im 19. Jahrhundert waren, würden sie realistischer reagieren und deutlicher vor der Entstehung islamischer Milieus und orientalischer Gettos in Europa warnen.

Aber die Vision einer multikulturell-friedvollen Gesellschaft zerbröckelt zunehmend, und zwar an der Realität. Trotz aller politisch-theologischen Beschwörungen von Nächstenliebe und Barmherzigkeit, von Grenzenlosigkeit und Völkerversöhnung in der einen Welt. Das einfache Volk, das sogenannte Pack (Justizminister Heiko Maas, SPD), reagiert aber widerborstig und verstockt und sieht sich nach einer demokratischen Alternative um, von der es mehr Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit erwartet. Sprächen die politisch-theologischen Visionäre doch auch von Feindesliebe, dann spürte man noch, dass es bei aller sachlich gebotenen Abgrenzung immer noch um die Wertschätzung konkreter Menschen geht, denen aber durch Aus- und Einwanderung meist nicht geholfen ist.

Die Landtagswahlen am Superwahlsonntag des 13. März waren für die Merkel-CDU ein Menetekel, nicht weniger für die SPD. Diese Allerweltsparteien, deren programmatische Eigenarten sich abgeschliffen und deren Gemeinsamkeiten sich in taktischen Machtspielen erschöpft haben, verloren massenhaft Wähler an die AfD, die überdies aus dem Reservoir frustrierter Nichtwähler schöpfte. An diesem Wahlverhalten konnten auch kirchliche Dialogverweigerung und warnende Bischofsworte nichts mehr ändern, weil sich mündige Christen in parteipolitischer Hinsicht seit dem II. Vaticanum nichts mehr von ihren Oberhirten sagen lassen. Joachim Kardinal Meisner war einmal so frei, vorsichtig nach der Berechtigung des C in der CDU zu fragen. Damals wie heute hat diese Partei keine vernünftig überzeugende Antwort auf diese Frage gefunden.

Im permanenten Wahlkampf geht es natürlich um Machterhalt und Machtgewinn. Von dieser Freund-Feind-Frage hängen viele bürgerliche Existenzen, Verlust oder Gewinn von Mandaten und materiellen Privilegien ab. Darum sollte man sich nicht so erschüttert zeigen, wenn es zu verbalen Entgleisungen in diesem Spiel kommt. Die sind eher ästhetisch als ethisch und juristisch zu bewerten. Verbalinjurien kennen wir schon bei Jesus, spätestens seit dem Grobian Martin Luther, seit Lessing, Schopenhauer, Kierkegaard, Karl Kraus und den übrigen literarischen Publikumsbeschimpfern. Ohne dass wir sie nachträglich als populistische Volksverhetzer brandmarken dürften. Und gibt es nur rechte Populisten, nicht auch linke oder gar bürgerliche? Und sogar christliche?

Auf die Inhalte kommt es an, nicht nur auf die Personalie Angela Merkel. Wenn es den C-Parteien nicht gelingen sollte, auf die demokratischen und demographischen, auf die einwanderungs-, familien- und gender-, euro- und europapolitischen, vor allem auf die rechts- und sicherheitspolitischen Probleme angemessen zu reagieren, erhöhen sich die Chancen der Alternativen. Dazu braucht es keine neuen Visionen, sondern nur passende Reaktionen und Revisionen.

Der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels (Foto) ist Professor em. für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier.

Prof. Ockenfels 2012 beim Kongress FREUDE am GLAUBEN in Aschaffenburg

Foto Prof. Ockenfels: © www.theo.uni-trier.de

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Lesermeinungen

	Antigone 8. April 2016
	Sorry! Mein Beitrag ist im falschen Thread gelandet! Er gehört zu "Panama und ungerechte Steuern".	0

	Antigone 7. April 2016
	Betrug Also ich lese, die Spitzenverdiener sind gezwungen, ihr Geld im Ausland zu parken, weil in Deutschland die Steuergesetze so ungerecht sind. Illegal ist das aber trotzdem, oder? Kavaliersdelikt? Bestimmt habe ich was falsch verstanden.	0

	Philip 6. April 2016
	@Agnostikath Sie haben schon die Geschichte ab 1789 mitbekommen, oder? Religion wird oft nur als Vehikel zur Rechtfertigung für Gewaltanwendung missbraucht. Religion in den Privatbereich zurückzudrängen und das als Lösung anzusehen ist Realitäts- und Logikverweigerung. Zusätzlich wird nicht nur die Religions-, sondern ebenso die Meinungsfreiheit massiv bedrängt. Man kann zu Recht fordern, dass Kleriker der Hierarchie keine Staatsämter übernehmen sollen; ihnen ihre öffentliche Meinungsäußerung zu verieten, verstößt gegen das GG und alles, worauf sich dies selbsternannten Aufklärer und Aufgeklärten berufen...	1

	Agnostikath 6. April 2016
	Soll die CDU doch "back to the roots" gehen Das löst letztlich zu großen Teilen das Problem der SPD an den Wahlurnen. Parteiübergreifend wird - trotz der späteren Aktivitäten - Kanzler Schröder immer noch (bei allen Fehlern) dafür gelobt, dass er mit der Agenda 2010 Land über Partei und Person gestellt hat. Kanzler Schmidt wird für ein ähnliches Verhalten geachtet. Es ist letztlich das Verhalten, dass wir von einem Regierungschef erwarten. Bei Kanzlerin Merkel nun vergleichbares Verhalten als "Verrat" darzustellen ist merkwürdig. Was Herr Ockenfels übersieht ist: 1) Schon der Name (und der Mythos dahinter) "Europa" legt nahe, dass das Christentum nicht so definierend ist, wie Christen es gerne hätten. 2) Die Frage ist nicht, ob der Islam zu uns passt. Die Frage ist, ob politische Religion zu uns passt - und das tut sie nicht! Egal ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Druiden oder Jedi-Ritter. Hier wird oft nach besonderem Schutz für christliche Flüchtlinge gerufen: Warum nicht einfach alle Religiösen ablehnen?	0

	Agnostikath 6. April 2016
	Direkte Demokratie: @Simon Cyrenaeus Ich war zwar 1989/90 noch nicht wahlberechtigt, aber gerade im Rückblick finde ich das heutige Krähen nach "Volksabstimmung à la Schweiz", besonders, wenn es um den Euro und Europa geht, bestenfalls schwierig - vor allem, wenn es aus "Neufünfland" kommt. Denn: 1.) Ungeachtet der Frage, wie der wahrscheinliche Ausgang in Westdeutschland vielleicht gewesen wäre, so hätte wohl alleine der Prozess eines ordentlichen Referendums länger gedauert, als das Zeitfenster zur Wiedervereinigung offen war. 2.) Gibt es guten Grund zur Annahme, dass die zügige Einführung des Euro und die Wiedervereinung politisch, informell, aneinander gekoppelt waren. "Wir" hätten auf den Euro verzichten können (und auf "Die Linke" und Gysi und Petry und Gauck und Merkel) und "Die" weiterhin mit Aluchips bezahlen. Hätte wohl nur bedeutet, dass "Wir" denselben Zaun, der heute von "Denen" bei Pegida gegen Wirtschaftmigranten im Süden gefordert wird, schon seit 25+ Jahren an "unserer" östlichen Grenze hätten.	1

	queenie 5. April 2016
	Die Welt ist inzwischen ein Dorf Ich vermisse Vorschläge für ein gedeihliches Zusammenleben. Handel, Wandel, Telekommunikation. Internet, Tourismus etc. haben die Abschottung beendet. Interkulturelle Fähigkeiten und Maßnahmen gehört die Zukunft. Gerade bei der Berufswahl sind an den Schnittstellen die besten Chancen.	3

	Calimero 5. April 2016
	Demokratie Wer Demokratie verändern will, soll sagen wie. Wer Demokratie abschaffen will, soll sagen was statt dessen. Dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist, mit Ausnahme aller anderen Staatsformen, stellte auch schon Winston Churchill fest. Auch alle Kritikpunkte des Autors sind gut nachvollziehbar. Was fehlt sind konkrete Vorschläge der Veränderung (wie sie z.B. von @Simon Cyrenaeus zu Diskussion gestellt werden). Aus katholischer Sicht wird man die Demokratie als Volksherrschaft (im Gegensatz zur Monarchie von Gottesgnadentum) seit dem Konzil nicht mehr per se ablehnen müssen. Man kann die Demokratie auch durch Schlechtreden zerstören. Die meisten Mittel-Osteuropäischen Staaten (incl. Deutschland und Italien) der Zwischenkriegszeit 1918-1939 haben dieses Schicksal schon einmal erlitten.	4

	Philip 5. April 2016
	... @Herbert Klupp: Also darf ein Christ seine Überzeugungen etc. doch in den politisch-demokratischen Prozess einbringen und so den Staat nach christlichen Vorstellungen mitgestalten? Bzgl. ihres Böckenförde-Zitates gebe ich Ihnen unumschränkt recht, ihre Behauptung bzgl. des Islams ist ohne belastabre Quellennachweise allerdings nur eine ebensolche und so ohne größere Relevanz. @Adson von Melk: Zustimmung.	2

	Adson_von_Melk 4. April 2016
	Das meint der Professor aber hoffentlich nicht ernst dass sich heutige Politik an Karl-May-Romanen orientieren sollte? Ohne dass ich ihn jetzt deswegen "nachträglich als populistische Volksverhetzer brandmarken" möchte, das ist mit Verlaub Unsinn. Bei den verbalen Entgleisungen bleibt immer die Frage: Rhetorisches Stilmittel oder ernst gemeint? Seitdem man bei "Mein Kampf" ein so schweres ästhetisches Fehlurteil getroffen hat, ist man da halt lieber vorsichtig. Kernsatz oben ist für mich "sieht sich nach einer demokratischen Alternative um, von der es mehr Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit erwartet" Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, Hoffnung schon. Und damit leider auch die großmäuligen Versprechungen der Populisten. Wir haben bei uns an der FPÖ schon einmal gesehen, wie kläglich es dann mit der Umsetzung aussieht. Zuletzt: Ich kenne niemand, der für eine "grenzenlos offen"-Politik eintritt. Der Streit geht darum, wo die Grenze gezogen werden muss und wie (un)durchlässig sie sein soll - eine legitime Diskussion	5

	Johann Martin 4. April 2016
	Die Gefahr der Islamisierung Wenn ich die hohen Prozentzahlen islamischer Schüler in den Ballungsgebieten lese, drängt sich mir der Gedanke auf: Die Islamisierung Deutschlands (und wahrscheinlich auch Europas) ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Höchstens durch ein Wunder!	9

	topi 4. April 2016
	Sehr gut, Professor Leider können Professoren, wenn sie Priester sind, aus kirchlicher Sicht keine Parteien gründen.	7

	Simon Cyrenaeus 4. April 2016
	Mehr direkte Demokratie Gegen Amtsträger der repräsentativen Demokratie, für die das einfache Volk "Pack" ist, hilft nur mehr direkte Demokratie, z.B. mehr Volksabstimmungen à la Schweiz. Mit dem Instrumentarium der direkten Demokratie könnten Problem gelöst und Fragen entschieden werden, über die in der zerstrittenen Parteienlandschaft der Regierungen und Parlamente kein Konsens zu erzielen ist. Ich habe mich z.B. von vornherein maßlos gewundert, dass eine Frage wie die afro-asiatische Masseneinwanderung nicht dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird. Obwohl sie doch elementare und vitale Interessen der angestammten Bevölkerung massiv tangiert.	10

	hortensius 4. April 2016
	Signale gegen die Gleichgültigkeit Die Worte von Professor Ockenfels sind Weckrufe gegen die Gleichgültigkeit. Die Gesellschaften der europäischen Länder dämmern unter einer Wolke von Gleichgültigkeit dahin. Die Realität wird bald zum Aufwachen zwingen.	8

	Herbert Klupp 4. April 2016
	Wunderbar Ganz hervorragend Prof. Ockenfels. Ich darf ihn ergänzen mit dem Wort von Prof. Böckenförde (sinngemäß): "Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst weder generieren noch garantieren kann" - und darf hinzufügen, daß meiner Meinung nach diese Voraussetzungen voll und ganz aus den christlichen Traditionen herrühren. Die islamischen Traditionen haben das nicht. Unter Islamherschaft, unter Islamkultur gibt es keine Demokratie ! ( Was ja auch alle Islamstaaten dieser Welt beweisen ) Wird das in der Politik genügend diskutiert ?	20

	Chris2 4. April 2016
	Chapeau! Schade, dass man Prof. Ockenfels so selten in Talkshows sieht. Sind doch - ungeachtet aller berechtigten Kritik - diese Sendungen eine der wenigen Plattformen für unzensierte und unverfälschte Alternativmeinungen in den Mainstreammedien. Vielleicht sogar die Einzige...	15

	M.Schn-Fl 4. April 2016
	Bravo Professore! Ein echter Ockenfels! Scharfzüngig, gekonnt pointiert haben Sie mal wieder das ganze Problem erfasst und auf den Punkt gebracht. Herzlichen Dank dafür.	26

	Walter Heinrich 4. April 2016
	Danke für ihren Artikel. Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Genauso ist es, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen.	25

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