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Demokratischer Senator Manchin will liberales Abtreibungsgesetz verhindern

8. Mai 2022 in Prolife, keine Lesermeinung
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Die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat dürfte nicht ausreichen, um die derzeit geltende Abtreibungsregelung gesetzlich zu verankern.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Einen Tag nachdem der Entwurf eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibungsfrage veröffentlicht wurde haben Politiker der Demokratischen Partei angekündigt, ein Gesetz einzubringen, das die derzeit geltende Abtreibungsregelung festschreibt. Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei hat allerdings angekündigt, Verzögerungstaktiken (Filibuster) im Senat nicht zu verhindern. Eine Verabschiedung des Gesetzes scheint daher aus derzeitiger Sicht nicht möglich, da alle Demokratischen Senatoren für ein Ende der Debatte stimmen müssten.

Manchin sagte gegenüber Reportern, er wolle die Möglichkeiten der Debatte schützen und werde deshalb gegen ein Ende des Filibuster stimmen.

Am 2. Mai ist ein Entwurf des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Dobbs v. Jackson Women’s Health“ an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Entwurf zufolge würde der Oberste Gerichtshof die derzeit geltende Abtreibungsregelung aufheben. Diese beruht gleichfalls auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes, und zwar im Fall „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973. Falls der Oberste Gerichtshof tatsächlich seine Rechtssprechung ändert und „Roe v. Wade“ aufhebt, könnten die Bundesstaaten Einschränkungen und Verbote von Abtreibungen beschließen. Die Demokratische Partei will dem mit einem Bundesgesetz zuvorkommen.

Die Demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hat ebenfalls angekündigt, gegen ein Ende des Filibuster zu stimmen. Diese Möglichkeit sei auch schon gegen die „Erosion von Gesundheitsleistungen für Frauen“ genutzt worden und sollte bestehen bleiben, sagt sie.

Bereits im Februar hat die Stimme von Senator Manchin ein Gesetz verhindert, welches alle Einschränkungen für den Zugang zu Abtreibungen aufgehoben hätte. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Stimmen. Im Falle eines Gleichstandes bei Abstimmungen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Senats. Das ist Vizepräsidentin Kamala Harris, die den Gleichstand zugunsten der Demokraten entscheiden würde.

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