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Wozu haben wir Politiker?

17. Jänner 2013 in Kommentar, 10 Lesermeinungen
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Hat die Mehrheit der Bürger eigentlich die nötigen Fachkenntnisse, um ein sachgerechtes Urteil zum Bundesheer fällen zu können? Ein Klartext von Weihbischof Andreas Laun


Salzburg (kath.net) Die Österreicher sollen und werden also abstimmen über das Bundesheer: ob man es nicht abschaffen und stattdessen ein Berufsheer aufbauen sollte.

Klingt bürgerfreundlich, ist aber, genau besehen, eine Zumutung: Wozu haben wir Politiker? Weil es viele wichtige Fragen für unser Land gibt, die zu beantworten ohne Fachkenntnisse nicht leicht oder sogar unmöglich ist. Von den Politikern nehmen wir an, dass sie das nötige Wissen haben oder sich aneignen.

Angewandt auf die Frage: Was weiß der einzelne Bürger über Vor- und Nachteile des Heeres, was weiß er über Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit des Heeres? Nicht nichts, vielleicht, aber wohl in den allermeisten Fällen zu wenig für ein sachgemäßes Urteil. Dass ausgerechnet der Verteidigungsminister, der die Abschaffung betreibt, selbst das Heer nie erlebt hat, sondern ein Wehrdienstverweigerer war, ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte. Er, der besonders wenig von der Sache versteht und von Vorurteilen geprägt ist, ist jetzt der, der die Sache Abschaffung besonders betreibt und auch eine gewisse Macht dazu hat. Friedrich Torberg erzählt in seiner „Tante Jolesch“ eine Geschichte, die dazu passt: Anton Kuh hatte sich angesichts des drohenden Einmarschs der Hitler-Truppen in Österreich mit Freunden überlegt, wie diese Besetzung noch verhindert werden konnte. Ein Minister erfuhr von diesem Gespräch und ließ Kuh zu sich bitten, um mit ihm darüber zu reden. Dieser jedoch packte seine Sachen und floh ins Ausland. Später begründete er sein Verhalten so: Zu einer Regierung, die sich mit ihm, Anton Kuh, über eine so schwerwiegende Frage beraten wollte, hatte er einfach kein Vertrauen mehr.


Angewandt auf heute: Kann man Politikern vertrauen, die sich selbst die nötige Kompetenz nicht mehr zutrauen, die Frage zu beantworten, und stattdessen die Leute entscheiden lassen wollen, die, trotz und neben aller ihrer sonstigen Fähigkeiten, mit höchster Wahrscheinlichkeit noch weniger Sachwissen zum Bundesheer mitbringen als sie selbst?

Mit anderen Worten: Der Mehrheit der Menschen fehlen wohl die eigentlich nötigen Voraussetzungen, um ein sachgerechtes Urteil zum Bundesheer zu fällen. Dieses zu tun wäre Aufgabe der Regierung. Warum stiehlt sich diese aus ihrer Verantwortung? Vertrauen gewinnen sie damit nicht.

Es wäre demokratischer, die an die Politiker demokratisch delegierte Aufgabe zu erfüllen. Dass „Mehrheitsentscheidungen“ keine Garantie für Richtigkeit sind, hat die Geschichte oft schon bewiesen. Man möchte rufen: „Lernen Sie Geschichte, meine Damen und Herrn Politiker“!

Aber jetzt sind die Weichen gestellt, die Menschen müssen im Sinn einer Notlösung entscheiden. Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit den sicheren, den bewährten Weg wählen wird und nicht das riskante Experiment. „In Zeiten wie diesen“ kann man das nur hoffen – um unseres geliebten Österreichs willen.



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