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Diskriminiert Berliner Bezirksparlament religiöses Bürger-Engagement?

21. August 2013 in Deutschland, 10 Lesermeinungen
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Berlin: Auf Antrag der Piratenpartei wird Kreuzberger Bürgermedaille nicht mehr für Engagement vergeben, das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft erfolgt. Von Petra Lorleberg - UPDATE: Stellungnahme der Vorsitzenden des Bezirksparlaments

Berlin (kath.net/pl) Die Bürgermedaille des Bezirks Kreuzberg (Berlin) wird seit 2013 nicht mehr für Engagement vergeben, das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft erfolgt. Dies hat das Bezirksparlament auf Antrag der Piraten bereits im Frühjahr 2013 beschlossen, wie erst jetzt bekannt wird. Die Piraten hatten ihren Änderungsantrag damit begründet, dass Religion nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg passe. Der Antrag war angenommen worden. Darüber berichtete die Berliner Zeitung.

Der Vorgang gelangte erst jetzt an eine größere Öffentlichkeit. Gunnar Schupelius, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Zeitung, weist in einem Kommentar darauf hin, dass in diesem Jahr tatsächlich kein religiös profilierter Bürger eine Medaille bekommen hatte. Nach seinen Angaben hat der stellvertretende Superintentend des Evangelischen Kirchenkreises Stadtmitte inzwischen an Kristine Jaath, Vorsteherin des Bezirksparlaments, geschrieben: Seitens der evangelischen Kirche gestalten weit über tausend Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes dessen öffentliches Leben aktiv mit und sollten () nicht von der Verleihung der Bezirksmedaille ausgeschlossen werden. Er weist darauf hin, dass noch kein Protest von den Muslimen des Bezirks kam, doch werde dieser sicherlich folgen, denn sie werden sich ebenfalls diskriminiert fühlen müssen.

Schupelius zitiert abschließend den Artikel 4,2 des Grundgesetzes: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und kommentiert: Friedrichshain-Kreuzberg, so scheint es mir, liegt jetzt etwas außerhalb unserer Verfassung.

Bereits im März hatte sich das Abgeordnetenhaus Berlin mit diesen Vorgängen beschäftigt (vgl.: Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll der Sitzung vom 21.3.2013, S. 2719ff). Der Staatssekretär für Kultur, André Schmitz (SPD) antwortete auf Anfrage, dass er der festen Überzeugung sei, dass auch weiterhin natürlich die in den Religionsgemeinschaften ehrenamtlich Tätigen mit der Verdienstmedaille des Bezirks ausgezeichnet werden können. Eine andere Vorgehensweise kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Unabhängig davon wissen wir beide natürlich aber auch, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dies in erster Linie nicht wegen der Medaille tun, sondern weil sie für die Sache brennen. Auf Nachfrage nannte er es dann allerdings verwunderlich, warum in der ursprünglichen Fassung das Wort Religion ausdrücklich drinstand und anschließend offensichtlich gestrichen worden ist. Das bleibt schon in der Tat nachfragenswürdig.

UPDATE:

Die Behauptung, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg würde die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürgerinnen und Bürger verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren, ist falsch. Unter diesem Titel erschien am Mittwoch, den 21.8.2013, die Pressemeldung mit der Stellungnahme der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath. Ausdrücklich wies sie darauf hin, dass selbstverständlich auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden könnten. Dabei sei einziges Kriterium für die Auszeichnung, dass sich Personen im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben. Dies kann in allen möglichen Bereichen geschehen, wie zum Beispiel Jugend und Familie, Soziales, Kultur, Sport, Bildung und vielem anderen mehr.

Dagegen solle nicht Kriterium sein, sich um eine bestimmte Religion besonders verdient gemacht zu haben, denn welche Religion besonders auszeichnungswürdig ist, kann nicht Gegenstand der Beratung für die Verleihung einer Bezirksmedaille sein. Es würde gegen die gebotene staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen verstoßen.

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Lesermeinungen

	Selene 21. August 2013
	@ Spatz in der Hand ich meinte den Beitrag von TL/DR, das hatte ich leider nicht erwähnt.	0

	SpatzInDerHand 21. August 2013
	Sehr geehrte Selene, verzeihen Sie, wenn ich nachfrage, aber inwieweit unterscheidet sich IHR Link vom Link im Artikel oben, der im Satz "Gunnar Schupelius, Mitglied der Chefredaktion der „Berliner Zeitung“, weist in einem Kommentar darauf hin" im Wort "Kommentar" zu finden ist? Ich habe den Originalartikel von Schupelius bereits heute nachmittag gelesen...	0

	Selene 21. August 2013
	Originalartikel Hier der Link zum Artikel. Der Link stammt von Radio Vatikan: http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/seit-wann-passt-religion-nicht-mehr-zu-kreuzberg-article1724482.html	1

	Prophylaxe 21. August 2013
	@Bern2 Das haben Sie ja recht, aber machen wir uns doch nichts vor. Das ist doch nur der erste Schritt. Als zweiten Schritt bekommen überzeugte Christen überhaupt keine staatliche Auszeichnung mehr, weil ihre Identität dem ( staatlich festgelegten und ideologisierten ) Maßstab widerspricht.	2

	21. August 2013
	Wie war es nun wirklich? Wenn das richtig ist, was "TL/DR" schreibt, dann ist daran nichts auszusetzen. Es steht einem Staat gar nicht zu, darüber zu befinden, welches Engagagement unter religiösen Gesichtspunkten besonders wertvoll ist. Er kann nur darüber befinden, welches unter gesellschaftlichen oder staatsbürgerlichen Aspekten wertvoll ist. Wie war es nun wirklich? Irgendwie ist da eine große Diskrepanz zwischen dem Originalartikel und TL/DRs Beitrag.	0

	Prophylaxe 21. August 2013
	die Piraten sind die antichristlichste Partei, die im September kandidiert. Sie fordern allen Ernstes ''Trennung von Kirche und Staat'' und sitzen dann beim musl.Fastenbrechen in staatlichen Rathäusern herum und schwärmen, wie toll das ganze doch war. Daher: Piraten abwählen !	2

	21. August 2013
	woanders nachgelesen: Möglichst einmal im Jahr vergibt der Bezirk an verdiente Bürger eine Ehrenmedaille für „herausragendes Engagement (…) in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Sport, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft und ein friedliches Miteinander“. Religion wird seit Februar da nicht mehr geführt.… „Menschen, die sich im Rahmen einer Kirche ehrenamtlich engagieren, können weiter geehrt werden. Wir fanden nur, niemand sollte geehrt werden, nur weil er zum Beispiel evangelisch ist“, sagte die Fraktionschefin der Piraten, Jessica Zinn. Das heißt also, Ehrungen für Leistungen im Bereich Religion sollen nicht mehr vorgenommen werden. Wer für Religionen etwas tut, verdient dafür keine Medaille. Wer aber im Bereich Kultur etwas leistet wird gewürdigt, auch wenn er Mitglied in einer Kirche ist. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/winterfest-statt-weihnachtsmarkt-religionsstreit-in-kreuzberg/8666628.html	2

	JaCDesigns1 21. August 2013
	Die Piraten Scheinen ihrem Namen alle Ehre zu machen...	2

	semper idem 21. August 2013
	um des Himmelreichs willen In der Tat ist es diskriminierend Menschen, die sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren von der Verleihung der Medaille auszuschließen. Als Christen sollten wir uns aber stets klar sein, dass wir uns nicht um eines irdischen Stückes Erz willen engagieren, sondern um des Himmelreichs willen Gutes tun. Der Vorfall zeigt aber klar, wes Geistes Kind die Piraten - und die Vertreter der anderen Parteien, die diesem Vorschlag zugestimmt haben - sind.	2

	Diasporakatholik 21. August 2013
	Antidiskriminierungsgesetz anwenden? Man könnte die entsprechende Regelung auf den Prüfstand des Antidiskriminierungsgesetzes stellen.	3

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