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Im Europaparlament steht Estrela-Agenda erneut auf Tagesordnung

14. Jänner 2014 in Aktuelles, 12 Lesermeinungen
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Lebensrechtler Martin Lohmann gegenüber kath.net: „Es ist unglaublich erschreckend, aber auch entlarvend zugleich, mit welcher Intoleranz und extremer Missachtungsenergie manche versuchen, die Tötung von Menschen als Menschenrecht zu etablieren“


Straßburg (kath.net) Am 16.1.2014 steht im Straßburger Europaparlament ein weiteres Mal die hochumstrittene Estrela-Agenda auf der Tagesordnung. Sowohl die Deutsche Bischofskonferenz wie auch die Österreichische Bischofskonferenz hatten sich bereits im Dezember im Vorfeld der zweiten Auseinandersetzung des EU-Parlamentes über diese Initiative äußerst ablehnend gezeigt und die EU-Parlamentarier dazu aufgefordert, gegen die Estrela-Agenda zu stimmen, u.a. weil der Bericht die Abtreibung verharmlose und weil die Bischöfe den Bericht demokratiepolitisch und menschenrechtlich als „hochproblematisch“ werteten. Die zweite Entschließung des EU-Parlamentes über die Estrela-Agenda war am 10.12.2013 auf dem üblichen Verfahrensweg knapp gescheitert, nun versuchen Lobbyisten einen Neuanlauf.

Zu diesem neuerlichen Vorstoß im Zusammenhang mit Estrela äußerte nun Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), auf Anfrage von kath.net: „Es ist unglaublich erschreckend, aber auch entlarvend zugleich, mit welcher Intoleranz und extremer Missachtungsenergie manche versuchen, die Tötung von Menschen als Menschenrecht zu etablieren. Offenbar können manche nicht ertragen, wenn das Menschenrecht auf Leben obsiegt und der Unkultur des Tötens im Namen der Freiheit eine Abfuhr erteilt wird. Ich rufe daher erneut alle Menschen guten Willens und vor allem die ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter und Politiker in Europa auf, jeder Diskriminierung des Lebens entschieden zu widerstehen und alle Versuche, den Menschenrechten durch Perversion der Logik und der Erkenntnis den Boden zu entziehen, immer wieder abzuschmettern.“


Auch die Initiative Familienschutz und ihre Sprecherin Hedwig von Beverfoerde rufen zum Protest gegen den erneuten Estrela-Vorstoß auf. In einer Stellungnahme erklärt die Initiative Familienschutz: "Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den 'Estrela-Bericht' entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der 'sexuellen und reproduktiven Gesundheit' (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien die Estrela-Agenda doch noch zu retten ... Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung. Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben. Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der 'Nichtdiskriminierung' präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!"

DRINGEND: Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Petition an die EU-Kommissare und EU-Parlamentarier auf „Citizen Go“. Die Unterzeichnung ist auch nach dem Ablauf der ersten Unterzeichnungsfrist sinnvoll und erwünscht.

Ebenso ruft die Initiative Familienschutz zu Protestmails auf: Initiative Familienschutz

EWTN: ´Estrela No´ - Demonstration am 9.12.2013 vor dem EU Parlament


Foto © kath.net


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Lesermeinungen

 maxjosef 14. Jänner 2014 
 

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

wenn man einen Antrag, der zwei mal im Parlament mehrheitlich abgelehnt worden ist, nun einfach zum dritten mal auftischt. Sollen die Abgeordneten etwa so lange über diesen Estrela-Bericht abstimmen müssen, bis sie endlich weichgekocht sind?
Eines ist den Linken (und nicht nur ihnen) vermutlich klar: Das europäische Parlament, das in diesem Jahr neu gewählt wird, wird dann viel konservativer sein als das bisherige, und viel stärker darüber wachen, dass die EU darauf achtet, dass das Prinzip der Subsidiarität beachtet wird, das heißt, dass so wenige Aufgaben wie möglich zentral gelöst werden und so viele wie möglich regional. Parteien, die dem zentralistischen Moloch EU kritisch gegenüberstehen, sind europaweit im Aufwind.
Im zukünftigen Europäischen Parlament wird dieser Estrela-Bericht keine Chance mehr auf eine Mehrheit haben, diese Prognose trau ich mich zu geben.


4
 
 mphc 14. Jänner 2014 

@MAN

Es ist noch nicht zu spät. Sie können noch immer Mails
an die EU-Abgeordneten abschicken (www.europarl.europa.eu) Bitte tun Sie das! Und wir haben wir haben am 10.12. gesehen: Das schreiben hilft!!!


6
 
 MAN 14. Jänner 2014 
 

Es ist spät

Die EU wird am Ende in einer Diktatur enden, da hab ich keine Zweifel dran.

Warum kommt diese Meldung denn so spät???
Die Kommissare kann man noch anschreiben, aber um die Abgeordneten noch anzuschreiben ist es zu spät. Laut der einen Petition hätten sie gestern einen Antrag stellen müssen...

"Ich ersuche Sie, einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung zu stellen und die getrennte Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes zu beantragen. 40 Abgeordnete oder eine Fraktion können diesen Antrag bis Montag, 13. Januar 16:00 Uhr stellen."

vgl.: http://www.citizengo.org/de/2594-dringend-agenda-des-estrela-berichts-nach-zwei-niederlagen-wieder-im-eu-parlament?m=5&tcid=956847


6
 
 Mr. Incredible 14. Jänner 2014 
 

Es ist unerträglich

dass solche Möchtgernpolitiker, die offenbar häufig ihre eigene unverstandenen Geschichte rechtfertigen wollen, von unseren Steuergeldern bezahlt, subversive und nahe am Undemokratischen sich bewegende Akktivitäten ungestraft entfalten dürfen.
Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, verdammt. Ein Disziplinarausschuss müsste aktiviert werden. Schmeisst diese hochmütigen ideologisierten Politik-Versager raus. Die haben in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Wir haben weiss Gott wichtige Probleme in Europa, die einer Lösung bedürfen. Dafür sind die Kumpels gewählt worden. Nicht für ihren ideologischen Privatkrieg.


11
 
 waghäusler 14. Jänner 2014 
 

Diesmal werden sie siegen

Nur einen Monat hat es gedauert bis sie es wieder versuchen,so muss man schon mit Entsetzen feststellen.
Es würde nicht verwundern,wenn es diesmal klappt.
Hoffnungslos.
Nur viele Gebete könnten es noch einmal abwenden.Vielleicht sollte der Papst am Mittwoch,bei der Generalaudienz,seine Worte dagegen so laut erheben,so dass sie nirgendwo Unerhört blieben.


7
 
 Bichler 14. Jänner 2014 

Ein solches Europa muss scheitern.

Und es wird scheitern. Leider!


6
 
  14. Jänner 2014 
 

Prophylaxe

Neue Mehrheiten können und müssen derartige falsche Beschlüsse aufheben. Das Parlament muss sich ändern. Europa muß endlich auch zur Gewaltenteilung kommen ohne die erdrückende Kommissionsvorrangstellung dieser Zeit.


9
 
  14. Jänner 2014 
 

Ganz egal

Ganz egal sind den Betreibern der Estrela-Diktatur, ob eine Mehrheit sich bereits dagegen entschieden hat. es wird so lange getrickst, bis ein in ihrem Sinn befriedigendes Ergebnis herauskommt. Das gefährdet unsere Demokratie.


14
 
  14. Jänner 2014 
 

Das unbefleckte Herz Mariens wird Triumphieren:)

Liebe@Sandra82 Sie haben es schön erwähnt ja Gebet und Fasten:)Jeder Einzelne von uns Weltweit kann dieses Anliegen mit in sein Gebet schließen:)
Gott hat in ALLEM das letzte WORT:)
Satan MUSS vor DEM UNBEFLECKTEN HERZEN MARIENS weichen.Er zittert allein schon wenn er Ihren Namen hört:)HEILIGE MARIA MUTTER GOTTES BITTE FÜR UNS ALLE:)

Gottes Segen:)


11
 
 Sandra82 14. Jänner 2014 
 

Gebet

Bitte JETZT beten und fasten! Wenn wir uns im Gebet und mit opfern zusammenschließen können wir viel erreichen.
Ich bin fassungslos was hier geschieht! Und auch über diese Bosheit, wenn das Böse so viel Druck ausübt, sollten wir das auch tun, mit allen Mitteln, die vor zur Verfügung stehen!


16
 
 Prophylaxe 14. Jänner 2014 
 

Die linken Antidemokraten

wissen, dass sich das neue Parlament ab Mai aus wesentlich konservativeren und ''rechtspopulistischen'' Parteien zusammen setzen wird. Sie versuchen durchzudrücken, was dann unmöglich erscheint und bedienen sich ihrer Gesinnung gemäß natürlich antidemokratischer Möglichkeiten an Volkes Stimme oder Parlamentsmehrheit vorbei. Aber wehe andere würden so vorgehen. Dann würden sie schreien ''Nazi'', ewig gestrige, Mittelalter, Antiparlamentarier und eine Medienkampagne käme ins Rollen. Bei den gleichgeschalteten deutschen Medien können diese Leute aber auf Stillschweigen bauen.


16
 
  14. Jänner 2014 
 

Totalitäres Denken ist immer intolerant!

Im EU-Parlament haben sich kleine, aber dennoch mächtige Grüppchen gebildet, deren totalitäres Denken nun offen zu Tage tritt. Diese Gruppen wollen ihre Ideologie um jeden Preis allen Menschen aufzwingen. Wer sich gegen diese Tod und Leid ignorierende, ja sie fördernde, Ideologie auflehnt und seinem christlichen Gewissen folgt, soll stigmatisiert werden. Diese neue Variante des Totalitarismus in Europa - wir haben bezüglich totalitärem Denken ja eine traurige Geschichte in Europa - ist nicht weniger gefährlich, wie seine Vorgänger. Noch ergreift man nicht die Mittel roher Gewalt, sondern sucht subtilere Formen der Repression. Es wäre sehr naiv, zu hoffen, dass dieser Extremismus sich wieder darauf besinnen könnte, dass Religions- und Gewissensfreiheit zu den Wesensmerkmalen einer freien Gesellschaft gehören. Wer genau hinschaut, kann zudem leicht erkennen, wo die Hauptstoßrichtung dieses Extremismus liegt: im Kampf gegen ein christliches Menschenbild.


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