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"Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!"

16. Dezember 2022 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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NZZ/Sueddeutsche/Julian Reichelt üben Kritik an der Reichsbürger-Razzia-Aktion durch die deutsche Innenministerin: Diese redet selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren in Deutschland - Reichelt: Regierung lügt!

Berlin (kath.net)

Eric Gujer, der Chefredaktor der "Neuen Zürcher Zeitung", hat am Freitag in einem Newsletter der NZZ Kritik an an der Razzia gegen Reichsbürger in Deutschland geübt und Kritik am medialen Narrativ durch deutsche Mainstream-Medien geübt. Von der mit immensem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte eine gewisse Gefahr ausgegangen sei, der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch laut Gujer gescheitert. Der Staat habe mit 3000 Mann zur Festnahme seine Machtfülle gegenüber einer Handvoll Personen demonstriert. "Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.", schreibt Gujer und erinnert daran, dass auch das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal überschaubar sei und eher für den Überfall auf eine Pommes-Bude geeignet sei.

Der NZZ-Chefredakteur kritisiert dann, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser eben selektiv vorgehe und der Verdacht einer politischen Instrumentalisierung im Raum stehe. Sie redet laut Gujer oft über Rechtsextremismus und militante Querdenker spricht aber nur selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren. Diese werden angesichts regelmässigen Messer-Attacken in Deutschland durch Migranten in fast schon "verdächtiger Weise" vernachlässigt. Auch Heribert Prantl hat in der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an der Aktion geübt und festgestellt, dass die Aktion bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen anrichte, weil der Rechtsextremismus nun als eine eigentlich "lächerliche Veranstaltung" gelten könnte.

Auch Julian Reichelt, der ehemaliger BILD-Chefredakteur, hat in seinem jüngsten Video nochmals deutlich Kritik an der Aktion von Nancy Faeser geübt und wirft der Regierung vor, dass diese Lügen verbreite. Reichelt meint: "Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht." Reichelt erinnert daran, dass in Deutschland jetzt nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung entscheiden soll, was in Deutschland Demokratie ist." Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!"

VIDEO von Julian Reichelt: https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228

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Lesermeinungen

	Everard 17. Dezember 2022
	@Adamo Verbindlichsten Dank für diese Ihre Klarstellung. ich Kannen Ihnen hierbei nur sekundieren, da Sie alles wichtige diesbezüglich profund dargelegt haben.	1

	Chris2 16. Dezember 2022
	@Adamo Keine Sorge, die Gefahr der Reichsbürger wird nicht kleingeredet. Hat ja die Razzia belegt. Wäre dieser Haufen wirklich so gefährlich gewesen, hätten die Behörden die Razzia nicht so großzügig mit Orts- und Zeitangaben herumposaunt. So waren die TV-Teams gerüstet wie auf einem Filmset. Embedded Journalists. Erinnert auch an den Gedenkmarsch für die Terroropfer von Charlie Hebdo, wo alle Welt im TV sah, wie die Staatschefs mutig dem Zug vorangingen. Ganz klar im frz. Fernsehen zu sehen. Bis ein Journalist Fotos veröffentlichte, die den wahren Zug zeigten - vorher ganz woanders in einer menschenleeren Straße aufgezeichnet (in der Politiker den Fassaden zuwinkten) und dann geschickt in die Livebilder der Kundgebung eingeschnitten. Nur ein kleiner Riss in der Matrix...	2

	Chris2 16. Dezember 2022
	Noch weitaus brisanter ist die von Innenministerin Faeser geplante Beweislastumkehr bei Vorwürfen gegen Staatsbedienstete. Das wäre ein Rückfall in vor-rechtsstaatliche Zeiten, als als Hexen oder Ketzer denunzierte Personen noch beweisen mussten, dass sie keine Hexen oder Ketzer waren. Immerhin war es damals ein Fortschritt, wenn sie dazu überhaupt die Gelegenheit bekamen - beispilesweise unter der damals fortschrittlichem Inquisition, die anfangs sogar noch den Hexenglauben verfolgte, am Ende aber dann doch teilweise vom damals woken Hype der Angst vor Hexen mitgerissen wurde, die angeblich die Welt bedrohten (letztlich also auch das eine jener gefährlichen "Weltuntergangssekten", die gerade wieder ihr Unwesen treiben)	4

	je suis 16. Dezember 2022
	WIE KÜNDIGTE DOCH OLAF DER HANSEATISCHE AN: MIT DOPPELWUMMS IN DIE ZEITENWENDE!	5

	Gipsy 16. Dezember 2022
	Es fällt auf - Diese werden angesichts regelmässigen Messer-Attacken in Deutschland durch Migranten in fast schon "verdächtiger Weise" vernachlässigt. - Islamistischer Terror wird unter den Teppich gekehrt, indem viele,viele Einzelfälle offensichtlich niemals zu einem Gesamten zusammengerechnet werden und so bleiben es "Einzelfälle". Auch ein Massenüberfall würde zum "Einzelfall" deklariert werden. Ja, es fällt auf! Ein paar aufmüpfige Rentner werden als Terrorzelle aufgebauscht , weil sie gegen die Regierung reden. Wer das Volk terrorisiert wird geschützt. Ja, es fällt so langsam wirklich auf.	6

	Adamo 16. Dezember 2022
	Die Gefahr der Reichsbürger und der Linken wird in D. kleingeredet. Ich habe die Nazizeit und die Sozialisten in Ostdeutschland erlebt und freue mich darüber in einem freiheitlich regierten Deutschland leben zu dürfen. Vor den Angriffen auf unsere freiheitliche Ordnung von rechten und linken Umstürzlern müssen wir auf der Hut sein und uns schützen. Dafür muß jeder Deutsche bereit sein Verantwortung zu übernehmen. Ich habe es getan. Jetzt bin ich alt und kann nur noch verbal helfen.	4

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