Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Papst Leo XIV. geht auf Distanz zu Kardinal Marx und seinen geplanten Homo-Segnungen
  2. Marx ärgert sich über die "Reaktionären" und "Stimmungsmache"
  3. Kardinal Marx und das öffentlich gewordene Geheimdekret
  4. US-Moderator Sean Hannity hat die katholische Kirche verlassen.
  5. Diplomatischer Coup: US-Präsident Trump verhindert Hinrichtung von acht Frauen im Iran
  6. Bischof der Herzen – Walter Mixa wurde 85
  7. „Gott und sein Gesetz sind wichtiger als menschliche Vereinbarungen und Macht“
  8. Kardinal Marx unter Druck: Zwischen grober Fahrlässigkeit und dem Vorwurf der Vertuschung
  9. ‚Augustiner für den Frieden‘ – Der spätere Leo XIV. bei einer Friedensdemonstration in Rom 1983
  10. Trotz Konflikt mit dem Papst - Trump genießt jetzt Rekordzustimmung bei US-Katholiken
  11. Erst Gerichtssaal, dann Preisverleihung: Weronika Krawczyk erhält Opoka-Preis „Auf Fels gebaut“
  12. Die Messe in der außerordentlichen Form kehrt nach Santa Maria Maggiore/Rom zurück
  13. „Theologische Katastrophe“: Massive Kritik am Erprobungsband des neuen evangelischen Gesangbuchs
  14. Goldenstein-Nonnen doch in Rom? Propst in Sorge
  15. Jesus ist lebendige Gegenwart

Türkischstämmiger Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt

8. Februar 2024 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Pirinçcis Kritik an Flüchtlingen verletze die Menschenwürde und stachle zum Hass auf. Sie sei deshalb nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte der Richter.


Bonn (kath.net/jg)
Das Bonner Amtsgericht hat den in der Türkei geborenen Blogger und Schriftsteller Akif Pirinçci (64) wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, berichtet der WDR auf seiner Internetseite.

Die Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln warfen Pirinçci vor, ein Beitrag in seinem Blog „Der kleine Akif“ erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Konkret geht es um einen Text aus dem Juni 2022, in welchem der Autor laut Anklage Migranten beschimpft und ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten aufgestellt habe. 2015 und 2016 seien Muslime und Afrikaner „als Schmarotzer“ nach Deutschland gekommen. Sie würden sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“ und seien für eine „bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen an Frauen“ verantwortlich, berichtet der WDR.


Pirinçci berief sich in seiner Verteidigung auf die Meinungsfreiheit. Kritik an Flüchtlingen müsse erlaubt sein. Nicht jede grenzwertige Äußerung sei Volksverhetzung, betonte er laut WDR. Sein Verteidiger lehnte darüber hinaus den Richter bereits zu Prozessbeginn wegen Befangenheit ab. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Der Amtsrichter folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft und sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Text sei sowohl als Angriff auf die Menschenwürde als auch als Aufstacheln zum Hass zu werten. Deshalb sei er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Mit seinem Urteil ging der Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine siebenmonatige Haftstrafe ohne Bewährung verlangt hatte.

Pirinçcis Anwalt hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, berichtet der WDR.

 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Meinungsfreiheit

  1. US-Stadt Louisville zahlt 800.000 Dollar an christliche Fotografin
  2. Ehemalige finnische Innenministerin Räsänen: „Was haben SIE in den letzten Jahren geschrieben?“
  3. „Meldestellen? … Diese Einrichtungen sind so komplett überflüssig!“
  4. Katholische Bischöfe Kanadas: Gesetz gegen "Hass" gefährdet Religionsfreiheit
  5. Christliche Organisation ADF unterstützt X bei Berufung gegen DSA-Strafe
  6. Großbritannien: Christlicher Pastor wegen Kritik am Islam und an Transgender verhaftet
  7. Telegram-Gründer Pavel Durov: "Bleib wachsam, Spanien"
  8. Meinungsfreiheit auf katholisch
  9. Meinungsfreiheit in Gefahr
  10. „Vermeintliche Förderung der Meinungsfreiheit durch Einschränkung der Meinungsfreiheit“







Top-15

meist-gelesen

  1. Große SIZILIEN-Rundreise mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
  2. Papst Leo XIV. geht auf Distanz zu Kardinal Marx und seinen geplanten Homo-Segnungen
  3. Christus, das Licht der Jugend und der Familien
  4. Kardinal Marx und das öffentlich gewordene Geheimdekret
  5. Marx ärgert sich über die "Reaktionären" und "Stimmungsmache"
  6. Keine Bistums-Erlaubnis für Afrika-Madonna in der Gebetsstätte Marienfried
  7. Diplomatischer Coup: US-Präsident Trump verhindert Hinrichtung von acht Frauen im Iran
  8. "Einfach viel unverschämter vom persönlichen Glauben erzählen"
  9. US-Moderator Sean Hannity hat die katholische Kirche verlassen.
  10. Kardinal Marx unter Druck: Zwischen grober Fahrlässigkeit und dem Vorwurf der Vertuschung
  11. Bischof der Herzen – Walter Mixa wurde 85
  12. Das Vermächtnis eines Sterbenden
  13. Trotz Konflikt mit dem Papst - Trump genießt jetzt Rekordzustimmung bei US-Katholiken
  14. ‚Augustiner für den Frieden‘ – Der spätere Leo XIV. bei einer Friedensdemonstration in Rom 1983
  15. Papst gegen ungeregelte Migration

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz