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ÖVP-Ministerin stellt klar: Keine Debatte über Abtreibungsgesetz

21. Oktober 2005 in Österreich, keine Lesermeinung
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Frauenministerin Maria Rauch-Kallat lehnt Debatte über die "Fristenregelung" ab - Kugler-Lang: "Stehe voll auf dem Boden des ÖVP-Grundsatzprogramms" - Für Bürger mit religiösen Überzeugungen sind SPÖ und Grüne unwählbar

Wien (www.kath.net)
Die österreichische Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat hat am Freitag in einer Aussendung mitgeteilt, dass die "Fristenregelung" nicht zur Debatte steht. Wörtlich sagte die ÖVP-Ministerin: "Aus den Unterstützungsaufrufen einzelner Gruppen für die parteilose Kandidatin Kugler-Lang kann nicht auf die Haltung der ÖVP zur Fristenregelung geschlossen werden." Auf Basis der geltenden Rechtslage trete man für eine Stärkung des Rechts der Frau auf Information über Möglichkeiten, Folgen und Alternativen ein.

Auch die ÖVP-Wien-Kandidatin Kugler-Lang hat sich am Freitag nochmals zu Wort gemeldet und betont, dass sie mit ihrer Überzeugung voll auf dem Boden des ÖVP-Grundsatzprogramms stehe. Wörtlich sagte die 28-jährige: "Im Gegensatz zu verschiedenen Äußerungen der letzten Tage stehe ich mit meiner Überzeugung voll auf dem Boden des ÖVP - Grundsatzprogramms, wenn ich gegen die Propagierung des Schwangerschaftsabbruchs durch SPÖ und Grüne (z.B. Abtreibung auf Krankenschein) eintrete. Frauen haben etwas besseres verdient als die Schein-Lösung der Gratis-Abtreibung. Die seit Kreiskys Zeiten versprochenen begleitenden Maßnahmen zur Fristenregelung wurden bis heute nicht eingelöst. In einer der reichsten Städte der Welt ist es ein Skandal, wenn die Politik Frauen in Konfliktschwangerschaften nichts anderes anzubieten hat. Mit dieser Überzeugung bin ich nicht die einzige auf der Liste der ÖVP und in bester Gesellschaft mit hunderttausenden Wienerinnen und Wienern."
Kugler-Lang hat in der Aussendung auch die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely und die die GRÜNE-Frauensprecherin Monika Vana kritisiert und betont: "Es ist demokratiepolitisch beunruhigend, dass radikale AbtreibungsbefürworterInnen wie Wehsely und Vana mit allen Mitteln versuchen, sich in die ÖVP-Listenzusammenstellung einzumischen. Ihre militante Intoleranz sollte weltoffen oder humanistisch denkende Menschen nachdenklich machen: Für Bürgerinnen und Bürger mit religiösen Überzeugungen sind SPÖ und Grüne jedenfalls unwählbar."

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