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|  Weder Christen-Club noch Freimaurer-Verschwörungvor Minuten in Weltkirche, keine Lesermeinung Mit guter Lobby-Arbeit ist bei der Europäischen Union viel zu erreichen - Tierschützer treten geschlossen auf, doch die Kirche hat die Kräfte noch nicht gebündelt Von Stephan Baier/DIE TAGESPOST Straßburg (DT) Es tobt ein weltanschaulicher RichtungsstreitWeiter war in dieser - rechtlich nicht relevanten - Entschließung davon dieRede, "dass die Einmischung der Kirchen und der Religionsgemeinschaften indas öffentliche und politische Leben der Staaten bedauerlich ist,insbesondere wenn sie darauf abzielen, Menschenrechte und Grundfreiheiteneinzuschränken, wie zum Beispiel im sexuellen Bereich und im Bereich derFortpflanzung". Kein Zweifel, dass mit den genannten Beispielen vor allemder katholische (wie der muslimische) Widerstand gegen Homosexuellen-Ehe undAbtreibung gemeint ist. Kein Zweifel auch, dass die logische Konsequenzdieser Ansichten eine Verdrängung der Religionsgemeinschaften aus demöffentlichen Leben wäre. Folgt die Gesetzgebung dieser Logik, so dürfteReligion nur noch im Bereich der privaten Frömmigkeit, nicht aber in derGestaltung von Staat und Gesellschaft eine Rolle spielen. Die auf die spanische Sozialistin María Izquierdo Rojo zurückgehendeResolution ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass in derEuropäischen Union seit geraumer Zeit ein weltanschaulicher Richtungsstreittobt. In nahezu jeder Plenarwoche befinden die Europaabgeordneten überFragen mit ethisch-weltanschaulichen Implikationen - von Fragen des Klonensund der Euthanasie bis zu den hart umkämpften Menschenrechtsthemen. In derKonsequenz der zitierten Entschließung läge es, den Kirchen undReligionsgemeinschaften die Einflussnahme auf solche politischeWeichenstellungen unmöglich zu machen, während alle anderen ideologischen"pressure-groups" sich aktiv ins politische Ringen werfen könnten. Doch genau diesen "Gefallen" scheinen die Religionsgemeinschaften denVorkämpfern des Laizismus in Europa bereits weitgehend zu machen: In dem"Lobby" genannten Raum vor dem Eingang zum Plenarsaal, wo die Abgeordnetenschwatzend und beratend vor und nach Abstimmungen anzusprechen sind, tummelnsich zwar Wirtschaftsvertreter aller Art, Umwelt- und Tierschützer, aberkaum christliche, jüdische oder muslimische Interessensvertreter. Von der imzitierten Bericht kritisierten "Einmischung der Kirchen und derReligionsgemeinschaften in das öffentliche und politische Leben" istzumindest im Europäischen Parlament kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Christlich gesinnte Abgeordnete beklagen immer wieder, dassihnen keine offensive Lobby-Gruppe Vorwarnung gibt, bevor ein brisantesPapier in den Ausschuss gelangt, oder sie auf eine heikle Passage in einemsonst unscheinbaren Bericht aufmerksam macht. Während die Tierschützer unddie Interessensvertreter der Homosexuellen mit hauptamtlichen Kräften undprofessioneller Lobby-Arbeit die Entscheidungen des Europäischen Parlamentesin ihrem Sinn zu beeinflussen suchen, ist im europa-parlamentarischen Alltageine gezielte Lobby-Arbeit für christliche Werte mit der Lupe zu suchen. Wieunzureichend auch das kirchliche Frühwarnsystem auf dieser Ebenefunktioniert, sieht man daran, dass Bischöfe und Bischofskonferenzen immerwieder von Abstimmungsresultaten überrascht werden. In kirchlichen Texten ist viel Kluges und politisch Sinnvolles zurVertiefung und Erweiterung der Europäischen Union zu lesen; päpstliche undbischöfliche Stellung- nahmen zu europäischen Fragen zeigen nicht nurhöchstes Interesse, sondern auch ein hohes Maß an europapolitischerKompetenz. Kirchliche Organisationen, die sich selbst blockierenUmso erstaunlicher ist, dass die praktische Einflussnahme des in Brüsselzuständigen Nuntius, der COMECE (der gemeinsamen Kommission derBischofskonferenzen innerhalb der Europäischen Union) und der Beauftragtennationaler Bischofskonferenzen bei der Union deutlich hinter jenerwiderstreitender Kräfte zurückbleibt. Und dies, obwohl es unter denAbgeordneten des Europäischen Parlamentes wie in der Kommission bekennendeund praktizierende Christen gibt, die für eine rührigere Lobby durchausdankbar wären. Jahrelang leisteten Kräfte innerhalb von COMECE und CCEE (demRat aller europäischen Bischofskonferenzen) Widerstand gegen einen Nuntiusbei der Europäischen Union, teilweise mit dem ausgesprochenen Argument, derVatikan sei selbst nicht EU-Mitglied und solle die Einflussnahme aufeuropäische Politik deshalb der COMECE überlassen. Tatsächlich jedoch isteine protokollarisch hochrangige und diplomatisch versierte Vertretung derWeltkirche bei der Europäischen Union (wie bei anderen internationalenOrganisationen) ebenso notwendig wie eine Verankerung des besonderen Statusvon Kirchen und traditionellen Religionsgemeinschaften in den Verträgen derUnion. Zwar scheint das Gespräch an der Spitze, also etwa der Kontakt kirchlicherStellen zu Kommissionspräsident Romano Prodi, durchaus zu funktionieren.Doch wer auf Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union praktischenEinfluss nehmen will, darf sich nicht mit Spitzengesprächen oder festlichenEmpfängen begnügen, sondern muss im tagtäglichen Aktenkrieg das Gespräch -notfalls auch die Auseinandersetzung - mit dem verbeamteten Mittelmanagementund den einzelnen Europaabgeordneten suchen, muss Allianzen schmieden undKompromisse eingehen. Das Lamentieren über die zweifellos vorhandenenantikirchlichen Tendenzen hilft bei der Gestaltung der noch sehr formbarenEuropäischen Union ebenso wenig wie die Freude überchristlich-abendländische Allgemeinplätze von Spitzenpolitikern. Ein Beispiel dafür lieferte die unter dem Vorsitz des deutschenAlt-Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitete Grundrechts- charta. Als imApril 2000 die Mitglieder des Konvents eine "Anhörung der Zivilgesellschaft"veranstalteten, waren die evangelische und die katholische Kirche immerhinmit acht von rund fünfzig Rednern beteiligt. Man brauchte sich demnach wederüber mangelndes Gehör noch über die Präsenz der "Nicht-konfessionellenphilosophischen Gemeinschaften" oder der "Internationalen Lesben- undSchwulen-Organisation" zu beklagen. Doch während letztgenannte ihreKernanliegen deutlich zur Sprache brachten, lamentierten die Sprecher der"Konferenz Europäischer Kirchen", von "Justitia et Pax" sowiefranziskanischer und jesuitischer Initiativen über Migration undFremdenfeindlichkeit, über die Lebensverhältnisse der Kinder in Afrika unddie "kollektive Dimension unseres gemeinsamen politischen Lebens". Diejenigen Konventsmitglieder, die sich für die Anrufung Gottes in derPräambel der Grundrechtscharta einsetzten (von deutscher Seite dieevangelischen Christen Roman Herzog und Ingo Friedrich), bekamen von denanwesenden Kirchenvertretern hierbei keinerlei Schützenhilfe. Als dann durcheine schlichte Veto-Drohung der französischen wie der belgischen Regierunggegen die gesamte Charta die "invocatio Dei" gestrichen wurde, mangelte esfreilich nicht an kirchlicher Kritik. Einen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments gab auch derStreit um einen Grundsatztext zur Humangenetik frei: Hier wagte sich einekleine, aus privater Initiative entstandene, aber katholisch fundierteLobby-Gruppe namens "Europäische Jugend-Allianz" in die Schlacht.Christlichen Europaabgeordneten um den CDU-Politiker Peter Liese gelang es,im zuständigen Ausschuss einen Text durchzusetzen, der aus christlicherSicht durchaus akzeptabel gewesen wäre. Im Plenum des Parlamentes krachtendie verschiedenen Interessen und Weltanschauungen neuerlich aufeinander: AmEnde stand ein konfuser und in sich widersprüchlicher Text, den alle Seitennur mehr ablehnen konnten. Eine Sichtung aller Entschließungen desEuropaparlaments zum Klonen zeigt, dass eine überwiegend schwarz-grüneMehrheit (meist gegen die Stimmen von Sozialisten und Liberalen) auch dem sogenannten "therapeutischen Klonen" ablehnend gegenüber steht. Christlich Gesinnte stärken und Schwankende überzeugenDiese Abstimmungen, aber auch der unerfreuliche Text über "Frauen undFundamentalismus" zeigen, dass die Europäische Union weder ein Christen-Clubnoch eine Freimaurer-Verschwörung ist. Eine offensive und professionelleLobby-Arbeit für christliche Werte im Europäischen Parlament würde sichgerade deshalb lohnen. Eine kirchliche Lobby-Arbeit, die nur im Miteinandervon COMECE und Vatikan organisierbar ist, könnte vermutlich die zweifellosvorhandenen laizistischen und religionsfeindlichen Kräfte - diegeschichtlich bedingt aus Frankreich und Belgien, ideologisch bedingt ausdem linken und liberalen Lager kommen - nicht überzeugen. $Aber sie könntedie christlich Gesinnten vorinformieren und stärken, die Schwankendenüberzeugen und die Präsenz der Nahestehenden bei solchen Abstimmungenverbessern.
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