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Bildungsplangegner erlebten bei ihrer friedlichen Demo Widerstand

6. April 2014 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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Demonstration gegen den Bildungsplan und Gegendemonstration in Stuttgart – Grußworte der CDU- und FDP-Fraktionsführer des Stuttgarter Landtags - Etwa 80 Festnahmen von Gegendemonstranten – Polizeibericht: Der Widerstand kam aus „dem linken Spektrum“

Stuttgart (kath.net) Etwa 80 Personen wurden wegen Störversuchen gegen die angemeldete Demonstration der Bildungsplangegner in Stuttgart am Samstag durch die Polizei vorübergehend festgenommen. Zum Schutz der Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder - Stoppt den Bildungsplan 2015“ zum Stuttgarter Marktplatz waren etwa 500 Polizisten im Einsatz. Verschiedene Teilnehmer der Demonstration gegen den Bildungsplan lobten ausdrücklich das umsichtige Vorgehen der Polizei.

Grußworte an die Bildungsplangegner kamen von Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, und von Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender. Hauk, der wegen des Bundesparteitages der CDU an der Teilnahme verhindert war, bekräftigte ausdrücklich seine Kritik am Bildungsplan. Er warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) „unübersehbare handwerkliche Fehler“ vor, dieser habe „einseitig Lobbyisten an der Bildungsplanentwicklung mitwirken“ lassen. Hauk betonte, dass er die Sorge der Demonstranten nachvollziehen könne. Rülke schrieb, dass er gerne persönlich zur Kundgebung gekommen wäre, da ihm und den Liberalen „die Familie als Lebensform, in der Kinder heranwachsen“, in besonderer Weise am Herzen lege. Im Arbeitspapier zum Bildungsplan könne, so Rülke, „der Eindruck der Einseitigkeit und Übersexualisierung entstehen“. „Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht“, so Rülke.

SPD-Generalsekretärin Katja Mast kritisierte das Grußwort des CDU- Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk als „unangemessen und schmuddelig“. Sie äußerte weiter: „Wer am rechten Rand nach Stimmen fischt, der braucht sich nicht wundern, wenn der Angelhaken bei der nächsten Wahl als Bumerang zurückkommt“. Petra Rühle, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, behauptete: „Der Protest driftet nach rechts-außen ab. Es handelt sich längst nicht mehr um lediglich besorgte Eltern, sondern um eine gefährliche Allianz aus christlich-konservativen und rechten Gruppen.“

Die Sprecherin der „Initiative Familienschutz“, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich beeindruckt von der großartigen Einsatzbereitschaft vieler tausender Bürger und ihrer Familien und beendete die Demo mit den Worten „Von Stuttgart wird heute ein Signal ausgehen. Wir kommen wieder“. Dem Aktionsbündnis „Elternrecht wahren“, das zur Demo für Alle aufgerufen hatte, gehören über 16 Organisationen und Initiativen an, u.a. die "Initiative Familienschutz", die Elterninitiative „Schützt unsere Kinder“ und das Bündnis "Rettet die Familie". Bei der Veranstaltung sprach u.a. die Soziologin Gabriele Kuby, kath.net hat berichtet.

Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer an der angemeldeten und friedlichen Demonstration gegen den Bildungsplan differierten stark. Der Polizeibericht geht von „rund 600 Gegner des Bildungsplanes“ aus, die Organisatorin „Initiative Familienschutz“ schrieb in ihrer Pressemeldung „2.500 Bürger“. Es handelte sich bereits um die dritte Demonstration gegen den Bildungsplan.

Nach Angabe des Polizeiberichtes wurden wegen einer Sitzblockade 55 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits „im Vorfeld und am Rande der Demonstration sind zehn Personen die mutmaßlich der linken Szene zuzuordnen sind, festgenommen worden. Diese waren in Zusammenhang mit massiven Störungen der letzten Bildungsplan-Versammlung im März als mutmaßliche Täter wiedererkannt worden“, schilderte der Polizeibericht wörtlich. Bei einer weiteren Blockade an anderer Stelle durch ca. 100 Personen versuchte die Polizei auf die Blockierer einzuwirken. Doch „da mehrere Störer dieser Aufforderung nicht nachkamen und teilweise Widerstand leisteten sind zehn von ihnen, die ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen sind, vorläufig festgenommen und ebenfalls in den Polizeigewahrsam gebracht worden.“

„Die Demonstrationsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten“ wurden gemäß Polizeibericht „kurz nachdem sie losgegangen waren auf Höhe der Konrad-Adenauer-Straße / Marktstraße mit einer Flasche und vereinzelt auch mit Tomaten beworfen“. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten „mehrere Holzstöcke und ein Taschenmesser“. Im Verlauf des Geschehens wurden „weitere fünf Personen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Polizeibeamte und eine Person wegen Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug angezeigt“. Die Stuttgarter Zeitung bezeichnete die Gegendemonstranten als „Vertreter mehrerer antifaschistischer Gruppen“.

Link zum Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart

Video der Kundgebung in Stuttgart 5.4.2014

CDU-Fraktionsführer Peter Hauk, Rede im Stuttgarter Landtag (22.1.2014): Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?

Foto (c) Initiative Familienschutz

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