Login




oder neu registrieren?



Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Möchte Herr Bätzing die Schweizer Gardisten gegen Giorgia Meloni ausrücken lassen?
  2. „Im Geist der Wahrheit bleiben“ (Joh 14, 17) – Eine brüderliche Korrektur der Bischöfe von Flandern
  3. Katholikenprotest zu Beginn der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz
  4. Deutschland: Nuntius äußert erneut Bedenken zum "Synodalen Weg"
  5. 300 Teilnehmer bei Pilgermarsch für die Alte Messe in Washington D.C.
  6. „Gerade die Bischöfe als Nachfolger der Apostel sind gebunden an die ‚Lehre der Apostel‘“
  7. Erzbischof Paglia soll Zustimmung zu italienischem Abtreibungsgesetz widerrufen
  8. Franziskus in Assisi aus Anlass des Wirtschaftsforums „Economy of Francesco“
  9. "Bischof Bode sollte nach jahrzehntelangem Fehlverhalten von allen Ämtern zurücktreten"
  10. Hat Putin "Fridays for Future" usw. mit Millionen unterstützt?
  11. Wahl in Tirol: Sogar ÖVP und FPÖ für das kostenlose Töten ungeborener Kinder!
  12. Deutsches Gericht möchte Informationen vom emeritierten Papst Benedikt XVI.
  13. Wenn ein Belasteter am Amt kleben bleibt, hat sich eine glaubwürdige Aufarbeitung erledigt!
  14. Schon wieder Rücktrittsforderungen
  15. Kreisverband der SPD will Geschlechtsänderung schon für 7-jährige Kinder

Über Trägervielfalt und Lebensschutz

23. Juni 2015 in Kommentar, 1 Lesermeinung
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Streit zwischen Caritas und Land Brandenburg - Katholische Schwangerenberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht - Es geht ums Geld: Nach Angaben der Caritasverbände um rund 1,6 Millionen Euro. Von Gregor Krumpholz (KNA)


Leipzig (kath.net/KNA) Ein Urteil von voraussichtlich großer Tragweite für die Schwangerenberatung steht am Donnerstag in Leipzig an. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht eine Revisionsklage des Brandenburger Landesamtes für Soziales und Versorgung. Zur Entscheidung steht vor allem die Frage, was Trägervielfalt bei den Beratungsangeboten bedeutet.

Es geht in mehreren Musterverfahren um eine Landesförderung für zwei Beratungsstellen der Caritas in Cottbus und Strausberg zwischen August 2007 und Ende 2008. Das Landesamt lehnte die Förderanträge mit der Begründung ab, in der Region gebe es mehr Beratungsstellen als notwendig. Vorrangig zu fördern seien deshalb Einrichtungen, die außer allgemeiner Beratung auch Konfliktberatung mit der Ausstellung des Beratungsscheins anböten, der für eine straffreie Abtreibung erforderlich ist. Diese Voraussetzung erfüllten die Stellen der Caritas jedoch nicht, seit die katholische Kirche im Jahr 2001 aus dem staatlichen System der Konfliktberatung ausgestiegen sei.

Die Ablehnung ihrer Förderung sei mit der gesetzlichen Auflage der Trägervielfalt vereinbar, so das Landesamt. Ein plurales Beratungsangebot im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes liege bereits dann vor, wenn es mindestens zwei Träger mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung gebe. Das sei in der betroffenen Region der Fall. Gegen diese Rechtsauffassung klagte die Caritas - vergeblich - beim Verwaltungsgericht Cottbus und wandte sich dann - mit Erfolg - an die nächste Instanz.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob in Urteilen vom 5. Dezember 2013 (OVG 6 B 48.12, 49.12, 50.12 und 51.12) auf die Bedeutung eines weltanschaulich vielfältigen Beratungsangebots ab.

Bei der katholischen Kirche sei es auf den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet. Damit unterscheide es deren Beratungsstellen von allen anderen, die das Land Brandenburg fördere. Ein solches Beratungsangebot von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen, widerspreche überdies der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ das OVG die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, die das Landesamt auch einlegte.

Für die Caritasverbände im Erzbistum Berlin und im Bistum Görlitz ist es nicht der erste Rechtsstreit über die Förderung ihrer Schwangerenberatung. Für die Jahre 2001 bis 2006 schlossen sie im Juli 2009 bereits einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Land Brandenburg. Hintergrund war, dass es in Brandenburg für diesen Zeitraum noch kein Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes gab. Nach Schätzungen erbrachte der damalige Kompromiss für die Caritas im Erzbistum Berlin eine Million Euro und für die Caritas im Bistum Görlitz 270.000 Euro.

Jetzt geht es nach Angaben der Caritasverbände um rund 1,6 Millionen Euro. Denn von der Entscheidung der Leipziger Richter hängt ab, ob das Land beide Stellen auch ab 2009 fördern muss. Noch wichtiger dürfte jedoch werden, welchen Rang die obersten Verwaltungsrichter der Trägervielfalt einräumen.

(C) 2015 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

 Dismas 23. Juni 2015 

Tja, so ist es in diesem Land: Wer eine Tötungslizenz

für völlig wehrlose und unschuldige Menschen ausstellt wird mit Steuergeldern bezahlt.... Lebensschutz ist Privatsache..
Aber halt, man diskrimiert diese kleinsten Menschen zu "Zellhaufen"... Aber eigentlich bin ich biologisch gesehen auch nur ein "Zellhaufen"....Die Geschichte wiederholt sich, irgendwann werden uns Nachgeborene fragen..Wie war das möglich? Was habt IHR getan? Das soll Demokratie sein? Das ist Totalitarismus1


6
 

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Caritas

  1. Caritas Internationalis im Leitungsgremium des linken Weltsozialforums
  2. Belgische Caritas setzte pädophilen Priester in Zentralafrika ein
  3. Caritas möchte 10.000 Euro im Monat pro Migrant für Betreuung
  4. Die Caritas und die Fakten
  5. Caritas-Twitter-'Jubel' über umstrittenes Gerichtsurteil - UPDATE!
  6. 'Wir brauchen eine Praxis des religiös-existenziellen Helfens'
  7. Caritas: Menschen flüchten wegen Armut und fehlender Perspektiven
  8. Caritas organisiert Ramadan-Essen in Catania
  9. Wunderbare Geldvermehrung: Gläubige erhalten 500-Dollar-Schecks
  10. Bischöfe setzen bei Beschäftigung Andersgläubiger klare Grenzen







Top-15

meist-gelesen

  1. Katholikenprotest zu Beginn der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz
  2. Möchte Herr Bätzing die Schweizer Gardisten gegen Giorgia Meloni ausrücken lassen?
  3. „Im Geist der Wahrheit bleiben“ (Joh 14, 17) – Eine brüderliche Korrektur der Bischöfe von Flandern
  4. Die Tolkien-Provokation
  5. „Gerade die Bischöfe als Nachfolger der Apostel sind gebunden an die ‚Lehre der Apostel‘“
  6. "Bischof Bode sollte nach jahrzehntelangem Fehlverhalten von allen Ämtern zurücktreten"
  7. Schon wieder Rücktrittsforderungen
  8. Deutschland: Nuntius äußert erneut Bedenken zum "Synodalen Weg"
  9. Facebook-Reaktion zu Bodes fehlendem Rücktritt: „Bei Woelki würden alle den Rücktritt fordern“
  10. Wahl in Tirol: Sogar ÖVP und FPÖ für das kostenlose Töten ungeborener Kinder!
  11. Der Tag, Herr, den Du gabst, der endet.
  12. Hat Putin "Fridays for Future" usw. mit Millionen unterstützt?
  13. Italienischer Bischof weist Priester nach unwürdiger Messfeier zurecht
  14. Erzbischof Paglia soll Zustimmung zu italienischem Abtreibungsgesetz widerrufen
  15. Bischof von Odessa: Teilmobilisierung enttarnt Putins "Lüge"

© 2022 kath.net | Impressum | Datenschutz