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Die CDU im Sinkflug: Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

29. August 2016 in Kommentar, 17 Lesermeinungen
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Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will, aber Gastkommentar von Klaus Kelle

Köln (kath.net/Denken erwünscht der Kelle-Blog) Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und Meck-Pom wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte Angie sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der Modernisierung einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte tapfer verteidigt hat, über Nacht aus dem Fenster schmeißt manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandidiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. WoBo, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den Kontrollverlust unseres Staates in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die Modernisierer, ich nenne sie gern die Verwässerer, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

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Lesermeinungen

	Steve Acker 1. September 2016
	Und noch etwas- Vertrauen in den Staat Bei den Wahlen in Bremen und Sachsen-Anhalt gab es Manipulationen zu Lasten der AFD.Diese wurden später aufgedeckt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen dass sich einzelen Wahlhelfer durch die allgemeine Verteufelung der AFD , ein bischen "nachzuhelfen". Wäre ja für den guten Zweck, "die AFD kleinzuhalten". Und das halte ich für eine äußerst bedenklich wenn man den Ergebenissen von Wahlen nicht mehr vertrauen kann. Hier wird an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt.	5

	Steve Acker 1. September 2016
	Jean Meslier Beschönigen Sie die Dinge nicht. die CDU hat im vorletzten Wahlkampf groß getönt, dass sie den Atomausstieg zurückdrehen will. Kaum hatte sie es getan, hat sie den Ausstieg vom Austieg vom Atomausstieg verkündet. Ziemlich schwach. Zitat: " Es war eben die konkrete Frage, wie unsere Regierung mit den Zuständen in Budapest umgeht." Das ist falsch: sie hat eben nicht nur den Druck aus dem Kessel in Budapest genommen (das wäre noch verkraftbar gewesen). Sondern sie hat generell alle Flüchtlinge eingeladen nach Deutschland zu kommen und weigert sich bis heute,diese zurückzunehmen.Schweden,Österreich haben längst die Notbremse gezogen, nur Merkel tut das nicht. Kelle hat absolut recht mit seiner Analyse. Merkel muss nur noch oft genug ihr "wir schaffen das" wiederholen. Eine bessere Werbung für die AFD gibt es nicht.	2

	Steve Acker 1. September 2016
	Silas- Ist ja wohl ein Witz Merkel als guten christlichen Regierungschef zu bezeichnen. Das schlimmste was Merkel anrichtet, ist die nachhaltige Zerstörung des sozialen Friedens, der in Deutschland wohl einmalig war. Die Bürger verlieren das Grundvertrauen in den Staat und dass dieser die Dinge im Griff hat. Zigtausende Migranten wurden unkontrolliert ins Land gelassen.Hunderte von sexuellen Übergriffen in der Sylvesternacht und laufend z.B.in Schwimmbädern, so gut wie keine Verurteilung, Kinderehen,Scharia verbreiten sich im Land. Kriminelle Migranten können nicht abgeschoben werden und bleiben uns über Jahre erhalten. Die Polizei kann nicht mehr für Sicherheit sorgen.Deren Aufgaben werden teilweise an fragwürdige Security dienste outgesourct. Die Menschen bewaffnen sich. Nein, wenn Merkel geht, wird das ein guter Tag sein.	2

	Ulrich Motte 30. August 2016
	Myschkin- wirklich Konfessionsfrage? Oberschwäbischer "Vordenker" in der CDU war etwa Dr. Heiner Geißler, zur selben Zeit tätig in Richtung "Links" wie Rita Süßmuth. Und der WDR führte gerade die linke Tradition der NRW-CDU schon zu Arnolds Zeiten (bis 1958 also) auf den rheinischen Katholizismus zurück, für den ja auch Rüttgers, Röttgen, Laschet (alle eher linkere Vorsitzende der CDU-NRW)stehen, anders als etwa die ev. Rheinischen Pferdmenges, Paul und jetzt Krings, der (Calvinist)für CDU-Verhältnisse geradezu konservativ ist. Und in Bayerns CSU sind die Lutheraner Dr. Söder und Dr. Gauweiler auch kaum zum linken Flügel zu rechnen wie auch Christean Wagner in Hessen. Für jede Konfession gibt es linke und rechtere CDU-Spitzen. Und wie im Bund Evangelische stark prägen, gibt es in NRW und Rheinland-Pfalz und im Saarland sehr viel mehr prägende Katholiken. Vor kurzem waren in NRW von 13 Vorstandsmitgliedern 12 katholisch und in Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren keinen einzigen ev. CDU-Bundestagsabgeordneten.	4

	hortensius 30. August 2016
	Relative Vorzüglichkeit? Es bleibt unverständlich, wie in Österreich die ÖVP und die SPÖ ihre Wähler so grundlos verlassen konnten - nicht umgekehrt. Auch die CDU hat ihre Wähler verlassen. Sollen wir ihr dafür die Quittung geben? Oder ist es vernünftiger, doch nochmal nach dem Prinzip der relativen Vorzüglichkeit zu wählen?	0

	30. August 2016
	Kampf um die "neue Mitte" Alles begann mit dem "Kampf um die neue Mitte" unter Gerhard Schröder. Die SPD bewegte sich nach rechts, die CDU nach links. Im so entstehenden Vakuum bildeten sich zunächst die Linke und jetzt die AfD. Und genauso wie die Linke wird auch die AfD nicht wieder verschwinden, denn beide besetzen ja einen Teil des Spektrums, den die Volksparteien verlassen haben, um in der vermeintlich stimmenreichen Mitte zu fischen. Dass CDU und SPD heutzutage beliebig sind und Sigmar Gabriel die Kanzlerin manchesmal sogar rechts überholt, zeigt, wie sehr die Parteien ihre traditionelle Wählerschaft verlassen haben. Es geht nicht mehr um Werte, sondern um Demoskopien und Stimmzahloptimierung.	12

	silas 30. August 2016
	Merkel wankt und mit ihr Deutschland, Europa und die We... Als Christ kennen ich weltweit keinen besseren Regierungschef. Manchmal frage ich mich, wie Christen von einem politischen Papst Franziskus so begeistert sein können und andererseits eine Bundeskanzlerin, die wesentliche Forderungen vom derzeitigen Pontifex umsetzt, politisch Schachmatt setzen will. Wie keine zweiter Regierungschef setz sie sich für die Schöpfung (Umwelt), für das Lebensrecht (von Flüchtlingen -sie ist auch gegen Abtreibungen und für eine Beschränkung der Wissenschaft, wenn sie das Lebensrecht - von Embryonen- betrifft) ein und durch ihre Europa-(Griechenland)politik verhinderte sie, dass jenes Land (u. Andere) ins Bodenlose stürzt, auch wenn das reiche Deutschland viel Steuer-Geld in die Hand nehmen muss (Vgl. rk Soziallehre). Freilich muss sie viele Zugeständnisse mache, die einen Christen weh tun. Jedoch wer sie derzeit stürzen will, sollte sich bewußt machen, dass poli.mit ihr nicht nur Europa wankt, sondern weltweit kaum jemand christlich Werte umsetzt wie sie.	3

	30. August 2016
	"Solange Du die Beine unter meinen Tisch stelltst" ... Das scheint mir hier die primäre Sichtweise zu sein. Wie kann man jemanden mit 51 Jahren als "jung" bezeichnen? Abseits davon: Nun bitte einmal die Chronologie zu Rate ziehen: Der Atomausstieg war seit einem Jahrzehnt (mit Billigung der CDU im Bundesrat) beschlossen. Wir reden hier lediglich davon, dass knapp vor dem GAU die gelb-schwarze Regierung den Beschluss änderte und knapp danach wieder auf den eigentlichen Kompromiss zurückführte. Abseits davon: Was für eine perverse Form von Demokratie wäre es, wenn bei einem solchen unvorhergesehenem Sachverhalt ausschließlich das "Parteivolk" eine Stimme hätte? Und die Frage war nie, ob man die Grenze für eine Million Menschen öffnet. Es war eben die konkrete Frage, wie unsere Regierung mit den Zuständen in Budapest umgeht. Und deren Situation konnte man eben nicht über zwei Jahre zum Referendum stellen. Jemand der heute schlecht behandelt wird, den kann man nicht auf über Jahre vertrösten.	2

	girsberg74 30. August 2016
	@ Ulrich Motte „Etwas anderer Meinung, nämlich: … “ Ich sehe das so wie Sie. Ein Punkt war seinerzeit das Kohl-Motto „Optimismus“. Mir widerstrebte das zutiefst. Ich wandte auf einer Versammlung ein, dass dies nichts logische Überzeugungsarbeit sei. Der Kreisgeschäftsführer bügelte mich nieder. ließ mich nicht mehr zu Wort kommen. Der Versammlung war es zu unbequem, sich auf meine ‚Klugscheißerei’ einzulassen. (Man lernt bei solchen Gelegenheiten demokratische Wirklichkeit zu akzeptieren.) Ein vernichtender Blick auf Merkel und Kohl macht aber nur Sinn, wenn er Handlungsalternativern eröffnet, meint, was wähle ich das nächste Mal. Es ist schlimm, wenn die angestammte Partei nichts mehr taugt, eine andere der etablierten Parteien nicht in Frage kommt; und Merkel nicht mal als Notlösung; denn die geht mit jedem. Nicht wählen, geht auch nicht. Also werde ich wählen, mich vom Angstgeschrei der Nestbesetzer aber nicht beirren lassen; schlimmer (als ohne Merkel) kann es nicht werden.	5

	myschkin 29. August 2016
	Die CDU ist halt sehr protestantisch und norddeutsch geworden. Bspw. müssten sich mehr Rheinländer und mehr Oberschwaben dort politisch einbringen und auch nach Macht in der Partei streben. Es gäbe dann eine maßvollere Politik, wenn die katholischen Intellektuellen größeren Einfluss in der CDU ausüben würden. Es ist ja beachtlich, dass der einflussreichste katholische Politiker in Deutschland derzeit von den Grünen gestellt wird. Einen Kretschmann kann die CDU leider derzeit nicht aufbieten.	1

	chiarajohanna 29. August 2016
	Manche Politiker schweben im Himmel + denken einfältig Hier bin "ICH", das ist "mein" Ziel, das setze "ICH" durch, aus - bumm - fertig: Thema Gender: 2000 Broschüren sind gedruckt, das Steuergeld der BÜRGER ist futsch: Die Bürger aber "wollen" kein Gender! Sie wollen "keinen" staatlich verordneten Missbrauch IHRER KINDER! Und jetzt? Es bleiben unnötige Kosten, und ein Abstrafen der CDU durch Abwählen! Hätte man im Vorfeld nicht ... von der BASIS HER denken können? Aus der Sicht der betroffenen Kinder, aus der Sicht der betroffenen Eltern? Hätte man im Vorfeld nicht ... an die KULTUR DENKEN KÖNNEN, die durch dieses abartige Gesetz entstehen wird? Wenn ich nur mich sehe, nicht mehr aber, den Anderen auch nicht die Folgen meines Handels, dann bin ich einfältig, dann denke ich einfältig ! Mit den Füßen auf dem Boden, mit den Kopf nach Gott fragen, mit den Armen die Bürger umschließen.	7

	Diadochus 29. August 2016
	Zustimmung Dem Kommentar von Herrn Kelle stimme ich zu. Nur, eine Volkspartei ist die CDU nicht mehr. Die CDU ist zu einer Partei der Beliebigkeit verkommen und macht sich somit überflüssig.	17

	Ulrich Motte 29. August 2016
	Etwas anderer Meinung, nämlich: Schon unter Helmut Kohl begann der Linksruck, etwa: Einführung einer Geschlechterquote in der CDU, weitere Aufweichung des Lebensschutzes, hemmungslose Schuldenwirtschaft statt teilweiser Finanzierung des Aufbaus Ost durch Privatisierung und Einsparungen beim Staat, viel mehr EU-Zentralismus, eine Grundgesetzänderung, die für ultrafeministische Zwecke ausdrücklich Geschlechterdiskriminierung erlaubt, Absicherung der problematischen Gewerbesteuer im Grundgesetz, Geldmonopol für den Euro, weitere Reduktion der Selbstverantwortung im Sozialversicherungsbereich, und vieles mehr.	14

	tuennes 29. August 2016
	Leider ist die CDU wegen genannter Themen für mich keine alternative mehr. Weder das "C" noch das "D" hat eine Bedeutung in dieser Partei. Im Grunde gefallen sich alle Volksparteien darin, die Grundfeste dieser Gesellschaft zu zerstören und die Überreste dem Mammon zu opfern.	27

	MariaAnna 29. August 2016
	Machterhalt Nun ja, für schwarz/grün reicht es vielleicht nicht mehr, aber sicher für: schwarz/grün/rot/doppelrot/ evtl. auch gelb! Politiker sind erfinderisch und können sogar teilen, wenn dadurch zumindest ein wenig Machterhalt bzw. die Unterdrückung der einzigen echten Opposition gesichert wird (siehe Schweden)! Wir werden in den nächsten Jahren wohl einige 5-Parteien-Koalitionen bekommen; die bisherige Politik wird bis zum bitteren Ende durchgezogen werden!	24

	Lemans 29. August 2016
	Passt Passt zur jüngsten Meldung aus Sachsen-Anhalt, wo eine C-Regierung sexuelle Vielfalt schon für Kindergartenkinder anbieten will... Da hilft nur beten, dass die CDU noch die Kurve hinbekommt...	23

	Waldi 29. August 2016
	Es drängt sich geradezu... der Verdacht auf, dass das ungenutzte oder missbrauchte "C" der CDU sie immer tiefer in den Abgrund reißt. Viele strittige Ansichten der Roten und Grünen, die sie früher vehement abgelehnt hat, vertritt sie heute selber mit einem gesteigerten Anpassungsvermögen, das man als Christdemokrat nie für möglich gehalten hätte!	29

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