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Berlin: Linksextreme Szene hat Zulauf

8. November 2016 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Politologe: Handelte es sich um Rechtsextreme, gäbe es Lichterketten um Berlin

Berlin (kath.net/idea) In Berlin hat die linksextreme Szene Zulauf. Ihre Gewalttaten sind oft von zynischem Spott begleitet. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin. Er sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Die machen sich über uns lustig, aber kaum jemand regt sich darüber auf. Man stelle sich vor, Rechtsextremisten würden das Gleiche tun: Wir hätten eine doppelte Lichterkette um Berlin.“ Laut Schroeder wird das Verhalten der Linksextremen nach wie vor nicht generell geächtet: „Noch immer wird im gemäßigten linken Lager linksextreme Gewalt mitunter als gute Gewalt angesehen nach dem Motto: Wenn der AfD-Politiker auf die Fresse kriegt, trifft es den Richtigen.“ Laut dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sinkt von Jahr zu Jahr die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Polizisten und vermeintliche „Faschisten“ vorzugehen. Das belegten mehrere Ermittlungsverfahren wegen versuchter Tötungsdelikte. Der größte Teil der Bewegung lehne zwar weiterhin gezielte Gewalt gegen Personen ab, aber die Diskussion werde „deutlich emotionaler“ geführt. Ein Beispiel sei die Parole „Henkel töten“ – bezogen auf den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Von 2014 auf 2015 stieg die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Linksextremisten in Berlin von 2.560 auf 2.640. Laut einer Anfang 2016 veröffentlichten Studie des Verfassungsschutzes gab es für die Jahre 2009 bis 2013 in der Hauptstadt durchschnittlich 305 Gewalttaten pro Jahr. Die vorherige Statistik, die den Zeitraum von 2003 bis 2008 umfasste, war noch auf 139 Delikte von Linksextremen pro Jahr gekommen. Von Januar bis Ende September 2016 gab es ferner Polizeiangaben zufolge 32 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gegen Parteieinrichtungen – für 22 waren Linksextreme verantwortlich, für sechs Rechtsextreme. Vier weitere Fälle waren den Ermittlern zufolge politisch nicht zuzuordnen.

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Lesermeinungen

	Henry_Cavendish 9. November 2016
	@Herbstlicht: Ich kann mich dieser Aussage nicht anschließen Denn was heißt i.d.Z. "links" oder "rechts"? Wirtschaftspolitisch denke ich, wurde das Land eher deutlich "rechter" (also mehr Hayek, weniger Keynes). Schon unter Kanzler Kohl wurde begonnen, dass sich der Staat sehr stark aus der Wirtschaft (Unternehmensbeteiligung [Bahn, Post, Energie, Kohle, Stahl] , Steuersätze) zurückgezogen hat. Das wäre Kanzler Adenauer sicher nicht in den Sinn gekommen. Und sicher ist das auch kein Linksruck. Ob man nun gläubig ist oder nicht sagt auch nichts über "rechts" oder "links" aus. Nur weil jemand nicht gläubig ist und somit auch nicht nach Religionsvorgaben lebt oder leben will macht ihn/sie nicht "links". Und wir haben schlicht Verschiebungen, z.B. die Urbanisierung. Wer in der Stadt lebt hat andere politische Bedürfnisse/ Schwerpunkte/ Lösungsvorstellungen als Menschen auf dem Land. Das macht diese aber nicht "links" oder "rechts". Und es verändert natürlich, wie wir (in der Mehrheit) zusammen leben.	0
	Herbstlicht 8. November 2016
	Die Bundesrepublik driftet immer mehr nach links ab. Was noch vor wenigen Jahren als bürgerlich galt, wird heute als "rechts" gebrandmarkt. Dies erkennen immer mehr Leute und doch erstaunt es mich immer wieder, wie viele es noch sind, denen der unaufhaltsame (?) Marsch nach links noch nicht richtig bewusst geworden ist.	7

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