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British Columbia: Gottesdienstverbot bleibt, Protestverbot von Gericht aufgehoben

28. März 2021 in Weltkirche, 5 Lesermeinungen
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Beide Bestimmungen schränken die Grundrechte ein. Das Gottesdienstverbot sei angesichts der Covid-19-Pandemie gerechtfertigt, das Verbot von Demonstrationen hingegen nicht, entschied der Oberste Gerichtshof des kanadischen Bundesstaates.

Vancouver (kath.net/LifeSiteNews/jg)

Der Oberste Gerichtshof des kanadischen Bundesstaates British Columbia hat das Verbot öffentlicher Gottesdienste bestätigt, welches aufgrund der Covid-19-Pandemie verhängt worden ist. Der Gerichtshof hat das Verbot von Protesten gegen die Covid-Maßnahmen aufgehoben.

Beide Beschwerden wurden vom Justice Centre for Constitutional Freedoms (JCCF) im Namen von Kirchengemeinden und Einzelpersonen eingebracht. In seiner Entscheidung vom 19. März stellte das Gericht fest, dass die Bestimmungen der Behörden von British Columbia die Grundrechte der Religionsfreiheit, der Redefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränken. Der Nutzen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sei aber ebenfalls erheblich. Sie seien sinnvoll und gerechtfertigt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Verbot von Protestkundgebungen im Freien würde die von der kanadischen Verfassung garantierten Grundrechte ebenfalls verletzen. Diese Einschränkung sei aber in einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht und hob die Bestimmung auf.

Das JCCF zeigte sich über die Aufhebung des Protestverbotes erfreut. Die Organisation vertrete viele Klienten, die mit einer Geldstrafe belegt worden seien, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest ausgeübt hätten. Es sei aber enttäuschend, dass das Gericht das Gottesdienstverbot bestätigt habe, obwohl es ausdrücklich festgestellt habe, dass verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden seien. Das JCCF werde die Entscheidung genau studieren und wahrscheinlich Berufung einlegen, sagte Marty Moore, ein Rechtsanwalt des JCCF im Gespräch mit LifeSiteNews.

Die geltenden Bestimmungen untersagen alle religiösen Versammlungen in British Columbia. Einkaufszentren und Läden sind allerdings geöffnet.

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