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Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

13. Dezember 2022 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Ex-BILD-Chef Reichelt kritisiert deutsche Innenministerin: "Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr für politisch Andersdenkende ist das Ende der Demokratie"

Berlin (kath.net)

"Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger." Mit klaren Worten hat Julian Reichelt, der ehemalige Chefredakteur der BILD-Zeitung, in seinem jüngsten Video-Beitrag "Achtung, Reichelt!" scharfe Kritik an Nancy Faeser, der seiner Meinung nach "gefährlichsten Ministerin" der deutschen Ampel-Regierung geübt. Die Ministerin kündigte im Bundestag an, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft "POLIZISTEN" hat jetzt ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung verglichen. "Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem NICHT so ist." Warum will Nancy Faeser das?", fragt sich Reichelt und gibt die Antwort: "Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!" "

ACHTUNG! REICHELT! - VIDEO

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Lesermeinungen

	Herbstlicht 13. Dezember 2022
	Solch eine Absicht, wie sie Frau Faeser kundtut, wäre vor Jahren noch völlig unvorstellbar gewesen. Nun bin ich nur noch gespannt, ob sie in nächster Zeit mit Widerspruch konfrontiert wird oder auf willige Abnicker in der Regierungsmannschaft zählen kann. Letzteres schließe ich inzwischen nicht mehr aus! Die Option "Angstmachen und Verunsichern!": Sie wird bewusst eingesetzt. Eine Optionlohnt sich wohl	3

	Herbstlicht 13. Dezember 2022
	Was für ein Rechtsbewusstsein hat Frau Faeser? Ginge die Rechnung von Frau Faeser auf und ihre Absicht würde in die Praxis umgesetzt, wären Denunziation und übler Nachrede tatsächlich Tür und Tor geöffnet. Wenn z.B. jemand behauptet: "Du bist ein Dieb!", müsste er diesen Vorwurf, diese Anklage doch auch nachweisen können. Das ist wohl das Mindeste, was man von einem Rechtsstaat erwarten muss. Andernfalls bliebe nur die bittere Erkenntnis: Rechtsstaat ade!	3

	Lemaitre 13. Dezember 2022
	... Die Unschuldsvermutung steht schon lange unter Dauerbeschuss - der Auftakt war die von Genderisten betriebene Opfergläubigkeit, die eine Retraumatisierung von Missbrauchsopfern in Gerichtsprozessen verhindern soll, was grundsätzlich natürlich wichtig ist, aber eben dazu führt, dass ein des Missbrauch Beschuldigter beweisen muss, dass er eben nicht missbraucht hat. Jetzt wird das ganze in den u(dyst)opischen Vorstellungen von Frau Faeser ausgeweitet. Angst habe ich deswegen dennoch nicht: ein solches Gesetz wird schlichtweg keinen Bestand haben, außer man ist natürlich wie z.B. bei der AgD(R) fest davon überzeugt, dass es hier sowieso keinen Rechtsstaat mehr gibt, wobei gerne übersehen wird, dass der vielbeschworene Rechtsstaat eben nicht immer im Sinne der eigenen Ideologie/Überzeugung handeln muss. Ich habe Frau Faeser diesbezüglich schon meine Meinung kundgetan...	1

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