Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
2. Der moralische Tiefpunkt des Friedrich Merz
3. "Das ging ja gerade noch mal schief"
4. Herr Bätzing, haben Sie in solchen dunklen Stunden wirklich keine anderen Sorgen?
5. CDU-/CSU-Fraktion will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin verschieben!
6. CSU-Chef Söder an die Linken: "Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten"
7. Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Kreuz in bayerischer Schule verletzt Glaubensfreiheit
8. NDR-Format ‚Zapp‘ erklärt konservatives Denken mit Gehirnanomalie und geringer Bildung
9. Bamberger Erzbischof Gössl: Nominierung von Brosius-Gersdorf ist „innenpolitischer Skandal“
10. "Solches Gedankengut führt immer in die Hölle des Totalitarismus!"
11. Zählt Miersch/SPD den Bamberger Erzbischof Gössl ernsthaft dem „rechten Mob“ zu???
12. Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Wie CDU und CSU ihre Grundwerte aufs Spiel setzen
13. Voderholzer und Oster an Merz: "Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben."
14. Ein guter Tag für die Demokratie!
15. ChatGTP liefert Witze über Jesus und das Christentum, aber nicht über Mohammed und Islam

Deutsche Bundesregierung will Meinungsfreiheit einschränken

14. Februar 2024 in Deutschland, 21 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

‚Hass im Netz’ komme auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie will dagegen vorgehen. Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor Gefahr für die Demokratie.

Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Ampel-Regierung will offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz angekündigt, berichtet die Plattform NiUS.

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren“, sagt die Bundesfamilienministerin wörtlich.

Das bedeute, dass die Regierung gegen Äußerungen vorgehen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, schreibt NiUS. Sie will das mit Hilfe von Organisationen durchsetzen, die über das Projekt „Demokratie leben!“ vom Familienministerium finanziert werden. Um deren Finanzierung zu sichern und auszubauen will die Bundesregierung das „Demokratiefördergesetz“ verabschieden lassen. Nach diesem Gesetz soll die Regierung ohne Einbeziehung des Bundestages entscheiden können, welche Organisationen Förderungen in Millionenhöhe erhalten, berichtet NiUS.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP und selbst Jurist, sagt, er sei gespannt, wie Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken wolle. Es sei nicht Aufgabe der Politik und schon gar nicht eines Ministeriums, Artikel 5 des Grundgesetzes auszulegen.

Paus will mit dem „Demokratiefördergesetz“ gegen „Hass im Netz“ und die „Feinde der Demokratie“ vorgehen. Kubicki stellt die Frage, „wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Er sieht deshalb im geplanten „Demokratiefördergesetz“ eine „Gefahr für unsere Demokratie“, berichtet NiUS.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Meinungsfreiheit

1. Angeblich ‚Billigung einer Straftat‘: 1.800 Euro Strafe für drei Daumen nach oben
2. USA: Keine Visa für Verantwortliche von Internet-Zensur
3. US-Außenministerium warnt Australien vor Zensur amerikanischer Plattformen
4. US-Vizepräsident Vance: ‚Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen‘
5. ‚Zensur hat die Nazis nicht aufgehalten, sie hat ihnen geholfen‘
6. Deutsche Grüne - Angriff auf die Meinungsfreiheit im Wahljahr 2025
7. Kamala Harris’ angespanntes Verhältnis zur Redefreiheit
8. Redefreiheit: US-Professor erhält nach Vergleich 2,4 Millionen Dollar zugesprochen
9. Facebook und Instagram zensieren Hashtag #XX
10. Gesetz gegen ‚Hassrede’ in Irland könnte weltweite Internetzensur zur Folge haben

Top-15

meist-gelesen

1. Herr Bätzing, haben Sie in solchen dunklen Stunden wirklich keine anderen Sorgen?
2. Der moralische Tiefpunkt des Friedrich Merz
3. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
4. Sommerspende für kath.net - Eine Bitte an Ihre Großzügigkeit!
5. "Ich appelliere angesichts der bevorstehenden Wahl an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags!"
6. Voderholzer und Oster an Merz: "Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben."
7. Erzbistum Köln ungewohnt deutlich: „Joachim Frank – Ihre Berichterstattung ist menschenverachtend!“
8. Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Wie CDU und CSU ihre Grundwerte aufs Spiel setzen
9. "Das ging ja gerade noch mal schief"
10. CDU-/CSU-Fraktion will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin verschieben!
11. Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Kreuz in bayerischer Schule verletzt Glaubensfreiheit
12. NDR-Format ‚Zapp‘ erklärt konservatives Denken mit Gehirnanomalie und geringer Bildung
13. Bamberger Erzbischof Gössl: Nominierung von Brosius-Gersdorf ist „innenpolitischer Skandal“
14. ChatGTP liefert Witze über Jesus und das Christentum, aber nicht über Mohammed und Islam
15. Imam mit Verbindung zur IGMG predigt bei Abschlussfeier einer katholischen Schule

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz