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Deutsche Bundesregierung will Meinungsfreiheit einschränken

14. Februar 2024 in Deutschland, 21 Lesermeinungen
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‚Hass im Netz’ komme auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie will dagegen vorgehen. Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor Gefahr für die Demokratie.

Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Ampel-Regierung will offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz angekündigt, berichtet die Plattform NiUS.

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren“, sagt die Bundesfamilienministerin wörtlich.

Das bedeute, dass die Regierung gegen Äußerungen vorgehen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, schreibt NiUS. Sie will das mit Hilfe von Organisationen durchsetzen, die über das Projekt „Demokratie leben!“ vom Familienministerium finanziert werden. Um deren Finanzierung zu sichern und auszubauen will die Bundesregierung das „Demokratiefördergesetz“ verabschieden lassen. Nach diesem Gesetz soll die Regierung ohne Einbeziehung des Bundestages entscheiden können, welche Organisationen Förderungen in Millionenhöhe erhalten, berichtet NiUS.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP und selbst Jurist, sagt, er sei gespannt, wie Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken wolle. Es sei nicht Aufgabe der Politik und schon gar nicht eines Ministeriums, Artikel 5 des Grundgesetzes auszulegen.

Paus will mit dem „Demokratiefördergesetz“ gegen „Hass im Netz“ und die „Feinde der Demokratie“ vorgehen. Kubicki stellt die Frage, „wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Er sieht deshalb im geplanten „Demokratiefördergesetz“ eine „Gefahr für unsere Demokratie“, berichtet NiUS.

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