Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Endgültiger Bruch mit Rom droht: Priesterbruderschaft St. Pius X. kündigt Bischofsweihen an
2. Glaubenspräfekt warnt vor "Internet-Theologen" und Selbstsicherheit
3. Theologe Johannes Hartl: „Woher kommt dieses Konglomerat an Denken, das sich ‚liberal‘ nennt?“
4. Bischöfe und Funktionäre im Paralleluniversum
5. Kardinal Müller: „Von der ‚Kirche des Franziskus‘ zu sprechen“, „das ist für mich eine Häresie“
6. Kard. Müller nach Gespräch mit Papst Leo: „Atmosphäre ist von wechselseitigem Vertrauen bestimmt“
7. Öffentlich-rechtlicher Sender SWR konfrontiert Ordensfrau mit obszöner Frage
8. Die Stunde der Heuchler
9. Bischof von Cordoba: Priester durften bei Zugsunglück Sterbesakramente nicht spenden
10. Papst Leo XIV.: 'Abtreibung ist der größte Zerstörer des Friedens'
11. Ein einziges Depositum der Wahrheit. Die Einheit von Schrift und Tradition
12. Hunderte Einsprüche gegen Pfarrauflösung in der Diözese Linz - Keine Antworten aus Rom
13. Massive Medienvorwürfe gegen den Priester Wolfgang Rothe als Mitglied des Betroffenenbeirats
14. Ist Jesus der Herr?
15. Nach „Wort zum Sonntag“: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Pastorin Behnken

‚Es ist Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen’

6. März 2024 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

ZEIT-Korrespondent Ijoma Mangold über das geplante Demokratiefördergesetz und die Trennung von Staat und Gesellschaft.

Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Bundesregierung möchte mit Hilfe des geplanten Demokratiefördergesetzes die Demokratie fördern und die gesellschaftliche Vielfalt gestalten. Auf Grundlage des Gesetzes sollen zivilgesellschaftliche Initiativen für Vielfalt und gegen Extremismus eine dauerhafte Finanzierung erhalten.

Sollte das geplante Gesetz vom Bundestag beschlossen werden, würde die Regierung entscheiden, welche Vereine und Organisationen in den Genuss von Steuergeldern kommen. Das treibe den „Schulterschluss zwischen Regierung und Nichtergierungsorganisationen stärker voran, als es für die urliberale Trennung von Staat und Gesellschaft bekömmlich ist“, schreibt Ijoma Mangold in einem Kommentar für die ZEIT.

Es sei Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen, schreibt er weiter. Doch genau darauf ziele das Gesetz ab. Er zitiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Satz: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ „Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze’ die Gedanken frei seien“, kommentiert Mangold.

In diesem Zusammenhang zitiert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gesagt hat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Eine Demokratie dürfe angesichts ihrer Verächter nicht selbst autoritär werden, warnt Mangold.

Der demokratische Staat sei keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol sei nur dazu da, die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Zu dieser Freiheit zähle auch die Freiheit vom Staat selbst. Bürgerrechte seien deshalb Abwehrrechte gegen den Staat. Diese Einsicht scheine heute in Vergessenheit zu geraten, warnt Mangold.

Die FDP, Mitglied der Regierungskoalition, sah das Demokratiefördergesetz teilweise kritisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun festgestellt, dass der Gesetzesentwurf der Verfassung widerspreche, berichtet die WELT.

Link zum Kommentar von Ijoma Mangold in der ZEIT: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Meinungsfreiheit

1. Meinungsfreiheit auf katholisch
2. Meinungsfreiheit in Gefahr
3. „Vermeintliche Förderung der Meinungsfreiheit durch Einschränkung der Meinungsfreiheit“
4. Katholischer Philosoph ausgeladen – ‚Erschießen werden wir ihn nicht ‘
5. Asyl in den USA - Eine AfD-Influencerin fühlt sich in Deutschland verfolgt
6. Frankreich: Gericht von Marseille gibt katholischen Filmemachern recht
7. Kein Hassverbrechen: spanisches Gericht spricht zwei Priester und einen Journalisten frei
8. Google gibt Zensur unter Biden zu
9. US-Außenministerium verurteilt Prozess gegen Päivi Räsänen wegen Bibelzitat
10. Nach Verhaftung wegen transkritischer Beiträge - Debatte um Meinungsfreiheit in Großbritannien

Top-15

meist-gelesen

1. ISLAND-REISE - KOMMEN SIE MIT! - Eine Reise, die Sie nie vergessen werden!
2. Endgültiger Bruch mit Rom droht: Priesterbruderschaft St. Pius X. kündigt Bischofsweihen an
3. Oktober 2026 - Kommen Sie mit nach SIZILIEN mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
4. Große kath.net-Leserreise nach Rom - Ostern 2027 - Mit P. Johannes Maria Schwarz
5. Theologe Johannes Hartl: „Woher kommt dieses Konglomerat an Denken, das sich ‚liberal‘ nennt?“
6. Kard. Müller nach Gespräch mit Papst Leo: „Atmosphäre ist von wechselseitigem Vertrauen bestimmt“
7. Kardinal Müller: „Von der ‚Kirche des Franziskus‘ zu sprechen“, „das ist für mich eine Häresie“
8. Nach „Wort zum Sonntag“: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Pastorin Behnken
9. Öffentlich-rechtlicher Sender SWR konfrontiert Ordensfrau mit obszöner Frage
10. Die Stunde der Heuchler
11. Papst Leo XIV.: 'Abtreibung ist der größte Zerstörer des Friedens'
12. Bischöfe und Funktionäre im Paralleluniversum
13. Bischof von Cordoba: Priester durften bei Zugsunglück Sterbesakramente nicht spenden
14. Glaubenspräfekt warnt vor "Internet-Theologen" und Selbstsicherheit
15. Goldensteiner Schwestern: Schwere Vorwürfe um Spendengelder

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz