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US-Bischofskonferenz verklagt die Regierung Trump

21. Februar 2025 in Weltkirche, 11 Lesermeinungen
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Die Bischöfe verklagen das Außenministerium und das Gesundheitsministerium, weil diese die Zahlungen für die Umsiedlung von Flüchtlingen, die von der Bischofskonferenz durchgeführt wird, ausgesetzt haben.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die US-Bischofskonferenz verklagt die Regierung Trump, weil diese die Finanzmittel für die Umsiedlung von Flüchtlingen eingefroren hat. Die Bischofskonferenz ist der Ansicht, dass die Regierung damit mehrere Gesetze gebrochen habe und beruft sich auf die Autorität des US-Kongresses, die Ausgaben der Regierung zu kontrollieren, berichtet der Catholic Herald. Konkret geht es um die Entscheidung des Außenministeriums vom 24. Januar, die Mittel für die Umsiedlung von Flüchtlingen temporär auszusetzen.

Die Regierung habe seit Jahrzehnten Flüchtlinge aufgenommen und die Verpflichtung, diese Flüchtlinge umzusiedeln auf nichtstaatliche Organisationen wie die US-Bischofskonferenz ausgelagert. Jetzt, nachdem die Flüchtlinge angekommen und in die Obhut der Bischofskonferenz gelangt seien, drehe die Regierung den Geldhahn zu, heißt es in der Klageschrift, die am 18. Februar eingebracht worden ist.

Die US-Bischofskonferenz arbeitet seit dem Refugee Act von 1980 mit der US-Regierung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen zusammen. Sie betreibt das größte Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten. Bis jetzt hat sie mehr als 93.000 Flüchtlinge versorgt.

Aufgrund der Sperre des Geldes musste die Bischofskonferenz fünfzig Personen kündigen, das ist mehr als die Hälfte der Mitarbeiter, die mit der Umsiedlung von Flüchtlingen beschäftigt sind. Das weitere Schicksal von 6.758 Flüchtlingen, die in Betreuung der Bischofskonferenz sind und sich innerhalb der 90-Tage-Übergangsfrist befinden, ist derzeit ungewiss.

Das Außenministerium habe sich außerdem geweigert, der Bischofskonferenz mehrere Millionen US-Dollar für Arbeiten zu erstatten, die vor dem 24. Januar abgeschlossen waren, heißt es in der Klageschrift. Das Ministerium habe keine Anzeichen gegeben, dass die ausstehenden Zahlungen geleistet oder das Programm jemals wieder aufgenommen werden.

Die Bischofskonferenz wartet auf ungefähr 13 Millionen Dollar Vergütungen und hat weitere 11,6 Millionen Dollar Schulden bei Unterempfängern der Regierungsgelder. Diese Zahlen werden jede Woche weiter steigen, solange die Mittel auf Eis liegen. Dies habe einige dieser Organisationen dazu gezwungen, ebenfalls Personal zu kündigen, stellt die Bischofskonferenz fest.

Die Beklagten sind das US-Außenministerium, Außenminister Marco Rubio, das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration und Vizeaußenministerin Jennifer Davis, die dem Büro vorsteht, weiters das US-Gesundheitsministerium und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr.

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