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Lasst die Vorurteile gegen Flüchtlinge weg

10. Jänner 2018 in Kommentar, 13 Lesermeinungen
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Das Problem ist, dass die linke Seite sich durch konstantes Verleugnen der Wirklichkeit so offenkundig ins Unrecht gesetzt hat, dass die rechte Seite sich ins Fäustchen lachen kann. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Flüchtlinge werden in unserem Land vor allem mit Vorurteilen beladen. Die einen sehen in ihnen "Invasoren" und "Schmarotzer" die nur unseren Sozialstaat ausbeuten und unsere Frauen vergewaltigen wollen. Die anderen sehen in ihnen ausschließlich geplagte Menschen, die schon deshalb nicht zu Gewalt oder Straftaten fähig sind, weil sie doch vor dem Krieg geflohen sind. Beide Sichtweisen haben etwas gemeinsam: Sie stellen die eigenen Wahrnehmungen und Befindlichkeiten über die Realität.

Die Artikel, die diese Woche über die Studie zur Flüchtlingskriminalität erschienen sind, markieren einen großen Fortschritt. Die herrschende Lesart der veröffentlichen Meinung war leider seit zwei Jahren: Die Kriminalität von Flüchtlingen unterscheidet sich nicht von der einheimischen Bevölkerung (einschließlich dauerhaft hier lebender Migranten). Das war spätestens mit der Kriminalstatistik 2016 widerlegt. Sie wies eindeutig auf, dass im Bereich von Gewalt- und Sexualstraftaten die Häufigkeit von angezeigten Taten durch Flüchtlinge zehnmal höher ist als normal.

Dieser unbequemen Wahrheit hat sich ein großer Teil der Medien und der Politik weiterhin entgegengestellt. Ja, es stimmt, Ausländer werden häufiger angezeigt als Deutsche, aber niemals um den Faktor zehn häufiger. Ja, es stimmt, junge Männer sind überall auf der Welt die häufigsten Straftäter. Aber genau deswegen war die Entwicklung vorhersehbar als so viele junge Männer kamen.

Die Gründe für die hohe Gewaltbereitschaft liegen offen zu Tage: "Mangel an Frauen" (Pfeiffer), Herkunft aus patriarchalen Gesellschaften, kriminelle Vorgeschichte, fehlende Beschäftigung, kein soziales Umfeld, keine Perspektive. Es ist daher völlig logisch, dass syrische Familien sich gut integrieren, während Gruppen abgelehnter junger Männer aus Nordafrika zu Straftätern werden. (Siehe Link).

Probleme werden nicht gelöst, indem man wegschaut. Deshalb ist es so wichtig, die Debatte, ob es dieses Problem gibt, zu einem Ergebnis zu bringen. Die Theorie, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist selbst ein Problem. Es ist keine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", wenn man unterschiedliche Kriminalitätsrealitäten empirisch ermittelt.

Es ist kein Rassismus, wenn man statistisch untersucht, welchen Unterschied in der Häufigkeit der Straftaten es macht, woher ein Asylbewerber kommt.

Diejenigen, die sicher im guten Glauben jede Diskussion über besondere Formen der Kriminalität auf diese Weise verhindern wollten, haben ihrem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben diejenigen gestärkt, die von Hass zerfressen, von Nazis verführt, oder von Frust und Neid erfüllt sind. Sie haben der AfD den Boden bereitet. Es stimmt ja auch: Ich bekomme hier viel Beifall von rechten Extremisten. Das ist aber nicht das Problem. Wer Tatsachen ausspricht, kann sich nicht aussuchen, wer dazu applaudiert. Das Problem ist, dass die linke Seite sich durch konstantes Verleugnen der Wirklichkeit so offenkundig ins Unrecht gesetzt hat, dass die rechte Seite sich ins Fäustchen lachen kann.

Ich hoffe sehr, dass wir dieses Kapitel mit den nun vorliegenden Befunden abschließen können. Es steht fest, dass über 90% der Flüchtlinge unser Gesetze achten. Es steht ebenso fest, dass eine relativ kleine Gruppe von jungen Männern aus Ländern, die sowieso kein Recht auf Asyl haben, massive kriminelle Probleme machen. Auf dieser Basis kann man mit Prävention und Strafrecht arbeiten.

Die Debatte, über die richtigen Konsequenzen, muss dieselben ideologischen Vorurteile überwinden, wie die Analyse. Die einen müssen einsehen, dass man Banden aus Nordafrika nicht mit Sozialarbeitern beikommt, sondern nur mit mehr Polizei und mit größtmöglicher Härte, und das heißt: Abschiebung mit aller Konsequenz. Die anderen müssen einsehen, dass die friedlichen Flüchtlinge größtenteils hier bleiben werden und deshalb nicht von ihren Familien getrennt bleiben sollten.

Der Maßstab für gute Politik ist eben: Was erzielt gute Ergebnisse. Nicht: Was passt mir gut ins Weltbild.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto Boris Palmer

Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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Lesermeinungen

	Steve Acker 11. Jänner 2018
	Micha es gibt sehr wohl eine linke Meinungsdiktatur klar, eingesperrt wird niemand. Man arbietet mit subtilen Mitteln. Wer unbequeme Meinungen vertritt, wird gemobbt, Freundschaft gekündigt, Posts im Internet gesperrt, bekommt Shitstorms.... Palmer wurde z.B auf Grünenparteitagen sogar schon tätlich angegriffen.Er ist aber eine starke Persönlichkeit und kann das ertragen. Nicht jeder ist so stark, und mancher einer wird dann lieber den Mund halten. Zur AFD empfehle ich Ihnen mal das Wahlprogrammm. Ich hab da viele viele gute Punkte gefunden. Es stimmt einfach nicht,dass die AFD das Fremde um jeden Preis ablehnt.	12

	Micha1984 11. Jänner 2018
	@mabedor "Könnte Herr Palmer die Dinge heute so benennen, wenn es die AfD nicht gäbe?" Selbstverständlich könnte Herr Palmer auch ohne die AfD diese Ansichten äußern. Er war und ist schon immer einer der Grünen, der versucht die Vernunft und nicht irgendeine hippe Ideologie zur Basis seines Handelns zu machen. Ich bin nicht immer seiner Meinung, aber ich achte sie sehr. Es gibt in Deutschland keine Denk- und Sprechverbote, keine linke Meinungsdiktatur. Es gibt nur vorauseilenden Gehorsam von Menschen ohne eigene Meinung, Überzeugung und Rückgrat. Und das wird ab und zu schamlos ausgenutzt. Die AfD sollte sich nicht mit fremden Lorbeeren schmücken. Vielmehr sollte dort auch weniger rechte Ideologie, sondern vernünftige menschliche Politik Einzug halten. Ich freue mich über konservative, christliche Werte, nicht über die Ablehnung des Fremden um jeden Preis, auch um den Preis meiner christlichen Seele und einer christlichen menschenzugewandten Politik in Deutschland.	2

	mabedor 10. Jänner 2018
	kleine Frage am Rande Könnte Herr Palmer die Dinge heute so benennen, wenn es die AfD nicht gäbe?	9

	Karlmaria 10. Jänner 2018
	Vor über 30 Jahren Da habe ich auch zeitweise in Tübingen gewohnt bei der Freundin. Damals wurden viele Asylanten nach Tübingen geschickt und es gab auch in Tübingen die Willkommenskultur natürlich auch wegen der vielen Studenten. Allerdings haben einige Tübinger und auch ich mit der Zeit auch gemerkt eben das was Boris Palmer da oben sagt!	5

	Diasporakatholik 10. Jänner 2018
	Funktionierender Rechtsstaat BR Deutschland ???? Viel wäre gewonnen, wenn endlich unsere regierenden Politiker sich darauf einigen könnten, abgelehnte Asylbewerber auch konsequent abzuschieben. M.W. sind es um die 200000(?) Menschen in Deutschland, die eigentlich - jeweils festgestellt durch ein mehrinstanzliches rechtsstaatliches Behördenverfahren -keine Aufenthaltsberechtigung mehr in unserem Land haben! Trotzdem bleiben sie "geduldet" (von wem eigentlich?) weiterhin im Lande. DAS ist eigentlich z.B. der Skandal und den Menschen in einem angeblich funktionierenden Rechtsstaat, der sich um jedes Verkehrsdelikt o.ä. konsequent beim Normalbürger kümmert und es ahndet, nicht mehr vermittelbar! Genauso wie z.B. die massenhaften Rechtsbrüche z.B. beim G20-Gipfel durch linksautonome Chaoten. Das alles nehmen viele hart arbeitende und hohe Steuern sowie massive Sozialabgaben zahlende Bürger nicht mehr hin und sind zu Recht verärgert: Denn sie werden im Bedarfsfall nicht adäquat behandelt, sond. -gefühlt- billig abgespeist.	14

	10. Jänner 2018
	Palmer ist ein Grüner und selbst, wenn er unter diesen Grünen etwas vernünftigere Ansichten hat als seine Parteichefs, so sind seine Vorschläge immer noch einseitig. Diese Leute kapieren nicht, daß die wenigsten sog. Flüchtlinge rechtlich gesehen, gar keine sind und nur wenige Prozent hier asylberechtigt sind, die meisten aber in unser Sozialsystem einwandern wollen. Warum kommt von solchen Leuten NIE der Gedanke auf, den Menschen VOR ORT zu helfen, soweit das geht. 1 Euro für die Vor-Ort-Hilfe hat in deren Heimatländern den Wert von bis zu 30 Euro.	17

	antonius25 10. Jänner 2018
	Palmer: Familiennachzug statt Abschiebung "Die einen müssen einsehen, dass man Banden aus Nordafrika nicht mit Sozialarbeitern beikommt, sondern nur mit mehr Polizei und mit größtmöglicher Härte, und das heißt: Abschiebung mit aller Konsequenz. Die anderen müssen einsehen, dass die friedlichen Flüchtlinge größtenteils hier bleiben werden und deshalb nicht von ihren Familien getrennt bleiben sollten." Also wer nicht gerade einer nordafrikanischen Bande angehoert, soll ruhig seine Eltern und Geschwister nachholen. Im ersten Schritt. Danach werden dann nach und nach die Cousins oder Nachbarskinder aus dem heimischen Dorf geheiratet und ebenfalls hergebracht. Das bedeutet mittelfristig eine Zuwanderung von weiteren Millionen, da ja jeder nicht nur eine einzelne Person bringt. Gabriels Ministerium laesst uebrigens die Botschaften bereits Antraege auf Familienzusammenfuehrung entgegennehmen. Obwohl offiziell ja (zumindest fuer temporaer Geschuetzte) noch ein Moratorium fuer den Familiennachzug gilt, dass evtl. verlaengert wird.	13

	Thomas59 10. Jänner 2018
	Linksgrüne Nebelkerzen Das sind doch alles nur linksgrüne Nebelkerzen. Nur zwei Prozent derer, die bei uns ankommen, haben ein gestzlich definiertes Recht auf Asyl. Die restlichen 98% müsste man sofort in ihre Heimat zurückschicken. Damit wären dann auch die Themen Familiennachzug und "90%-sind-doch-gute-Asylantragsteller" vom Tisch.	17

	antonius25 10. Jänner 2018
	über 90% der Flüchtlinge unser Gesetze achten ?? Das heisst, in den 1-2 Jahren in denen sie als "Fluechtling" und nicht als Migrahu zaehlen, wurden sie noch nicht als Tatverdaechtigte ermittelt. Das heisst aber nicht automatisch, dass sie alle unsere Gesetze achten. Als Mathematiker muesste Palmer wissen, dass das ein falscher Schluss aus den statistischen Daten ist. Zumal sie ja bereits gegen gueltiges Gesetz eingewandert sind.	16

	antonius25 10. Jänner 2018
	Syrische Familien integrieren sich gut? So gut wie die libanesischen und palaestinensichen Familien, die in den 80ern gekommen sind und mit ihren Klans jetzt den Kern der organisierten Kriminalitaet in vielen norddeutschen Grossstaedten bilden? Oder so gut wie die tuerkischen und kurdischen Familien, die im Sueden und Westen mit ihren Rockergruppen wie Osmanen, Black Jackets & Co. ihr Unwesen treiben?	15

	Kleine Blume 10. Jänner 2018
	Flüchtlings-Begriff revidieren und so Debatte versachlichen Meines Erachtens sollte man genau zwischen "echten Flüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" (vielleicht gibt es einen anderen Begriff für letztere?) unterscheiden. Dass man "echten Flüchtlingen" helfen soll, darüber herrscht ein breiter Konsens. Die Stimmung kocht wohl deshalb so hoch, weil diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, entgegen aller Realität mit den "echten Flüchtlingen" gleichgesetzt werden und ihre Abschiebung gezielt sabotiert wird.	14

	Chris2 10. Jänner 2018
	Palmer klingt immer recht vernünftig Zur Klarstellung nochmal: Nicht jeder, der auf Straftaten von Asylbewerbern hinweist, will beweisen, dass "alle" Asylbewerber kriminell seien (das anzunehmen, wäre schlicht absurd). Aber die hohe Kriminalitätsbelastung durch diese Gruppe deutet auf multiples Staatsversagen hin: Keine Papiere notwenig, beliebige Identitäten legal, (auch deswegen) kaum Strafverfolgung (möglich), Deutschland hochgradig anziehend für Kriminelle (Strukturen) und alle, die "untertauchen" müssen oder wollen usw.	14

	Diasporakatholik 10. Jänner 2018
	Liest sich recht vernünftig, was B. Palmen hier schreibt	7

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