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Palmer zur 'Nafri'-Debatte: Grüne müssen neue Antworten finden

4. Jänner 2017 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Grüner Oberbürgermeister von Tübingen: Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden.

Tübingen (kath.net) Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden. Darauf gibt es keine grüne Antwort. Darauf machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufmerksam. Er äußerte auf Facebook, dass seine Partei aus Protestbewegungen entstanden sei, dabei seien Polizei und Staat anfangs der Gegner gewesen, den man besiegen oder wenigstens einhegen musste, dies wirke bis heute nach. Palmer erinnerte daran, dass er wisse, wovon er spreche, denn sein Vater sei immer im Konflikt mit der Polizei gewesen (Palmers Vater Helmut Palmer war als Remstal-Rebell auch überregional bekannt geworden). Palmer dachte in seinem Facebookeintrag darüber nach, warum die dem Wortlaut nach harmlose Frage der grünen Bundesvorsitzenden Simone Peters nach der Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrollen in Köln so großen Schaden angerichtet habe.

Grüne Innenpolitik wird fast ausschließlich als Schutz des Bürgers vor dem Staat definiert. Und das ist ja auch wichtig. Aber alles hat seine Zeit, erläuterte Palmer und griff damit bewusst oder unbewusst auf eine biblische Redewendung zurück. Wenn die Polizei Nafri sagt und Nordafrikaner kontrolliert, dann ist der grüne Reflex, die Polizei zu hinterfragen, auch dann, wenn das Motiv der Schutz von Minderheiten vor staatlichen Übergriffen sei doch sei dieser Reflex in dieser Lage ganz und gar unverhältnismäßig.

Es wird übrigens so sein, dass in der Praxis auch Kontrollen dabei waren, die streng genommen racial profiling und damit gar nicht zulässig sind, räumte der Grünenpolitiker ein. Doch wisse jeder, der praktische Verantwortung trage, dass man im Ernstfall nie 100% einer Norm umsetzen kann, sondern Kompromisse machen muss zwischen Vorschrift und Wirklichkeit.

In dieser Situation sei für die Polizei ganz klar gewesen: Lieber ein Nordafrikaner zu viel kontrolliert als zu wenig. Doch die Polizei brauche die Gewissheit, dass die Politik sie in der Praxis unterstütze. Deshalb empfinden viele Polizisten die Kritik auch zu Recht als boshaft: Wenn wir Sicherheit herstellen sollen, dann fallt uns nicht in den Rücken. Dies gelte, so schiebt Palmer nach, übrigens auch für Oberbürgermeister, die sagen, wir schaffen das nicht mehr, was die Bundespolitik uns auflädt, oder wiedergeben, dass auch grüne Bürger Angst vor vielen alleinstehenden jungen Männern unter den Asylbewerber haben.

Wenn die Grünen bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht wieder mit 8% in der Opposition versinken wollen, müssen wir beim Wahlprogramm 2017 die für uns sehr schwierigen Frage beantworten: Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht? Dazu reiche es ganz sicher nicht mehr, Einzelfälle und allgemeine Prinzipien des Rechtsstaats zu beschwören. Spezifische Probleme brauchen spezifische Lösungen. Unser grünes Profil müsste sein, das so zu beschreiben, dass es wirksam wird, ohne rassistisch oder ausgrenzend zu sein.

Die Bundesvorsitzende der Grünen hatte nach dem Großeinsatz der Polizei in der jüngsten Kölner Silvesternacht die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt. Es seien insgesamt knapp tausend Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt worden, auch seien herabwürdigende Gruppenbezeichnungen wie Nafris durch staatliche Organe wie die Polizei völlig inakzeptabel. Peters hatte damit eine bundesweite Debatte ausgelöst und erhebliche Kritik nicht nur aus der Union, sondern auch von Grünenpolitikern erfahren.

Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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Lesermeinungen

	N. Jansen 4. Jänner 2017
	Zwei Möglichkeiten Es gibt für die Grünen zwei Möglichkeiten: entweder, sie wagen einen radikalen Neuanfang und distanzieren sich von Positionen wie denen von Simone Peter ("unverhältnismäßiger Polizeieinsatz"), Volker Beck () oder Renate Künast (). Zu einer solchen Distanzierung gehört auch eine Auswechslung des Führungspersonals, welche diese Ansichten vertritt. Alternativ müsste die Grüne Partei auf den Müllhaufen der Geschichte, sie hat keine Zukunft mehr. Ich würde mir ersteres wünschen, da die Kernanliegen der Grünen, Umweltschutz, Tierschutz, Gleichberechtigung von Mann und Frau wichtige und auch christliche Themen sind. Leider sind sie in letzter Zeit einer wahnsinnigen Ideologie (unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung aus islamischen Ländern, Multikulti, Genderideologie, Zerstörung der deutschen Identität aus Angst vor Nazis,etc.) gewichen.	12 0

	Chris2 4. Jänner 2017
	Grüne unwählbar, Boris Palmer schon @Pelena_WW Boris Palmer ist eine der letzten Persönlichkeiten mit Verstand in der deutschen Politik. Er hatte sich schon lange kritisch zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geäußert, als die CDU noch devot am Rockzipfel der Kanzlerin hing und begierig rot-grüne Visionen einer multikulturellen Phantasiewelt umsetzte. Jetzt, im Wahlkampf, kommen plötzlich AfD-Forderungen aus allen Parteien (vgl. z.B. Wagenknecht oder die Diadochen aus der "CD"U). Wer denen jetzt noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen, denn was Wahlversprechen wert sind, ist genauso unvorhersehbar wie Weihnachten. Und ich will nach der Wahl niemanden jammern hören, der die Etablierten wieder gewählt hat. Niemanden...	9 0

	Helena_WW 4. Jänner 2017
	Glaubwürdig? Oder gehts dem nur um seine grünen Bürger und andere waren bisher egal Auch der Grüne Politiker Palmer äußert sich erst als seine grünen Bürger also Gutsituierte, Profesoren etc, die nun trotz wohnen in gehobenen Wohnvierteln weit weg von sozialen Brennpunkten und Besuch von Privatschulen besorgt sind. Als die sog. Kleinbürger oder die, die auch mit an Kleinbürger und deren Alltagssorgen und Lebensbedingungen denken. Die an Menschen denken, die unmittelbar betroffen mit schon vorhandenen Problemen in sozialen Brennpunkten konfrontiert leben müssen, die deshalb Sorgen um Verschlimmerung schon vorhandener problematischer Lebensbedingungen zu Bedenken gaben, aber wie bös äußerten sich da die Grünen, die sich+ ihr Klientel für Bessermenschen halten? Wie war das nochmal Demo, Transparenten, Slogans, an der die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (die Grünen) teilnahm ? Ich habe da kein deutliches Statement von Boris Palmer vernommen, das er sich von Claudia Roth und ihren Gesinnungsgenossen und deren Gedankengut klar distanziert und dies verurteilt.	9 0

	Adamo 4. Jänner 2017
	Aus der obigen Stellungnahme von OB Palmer spricht eindeutig die Angst der Grünen vor ihrem politischen Abstieg. Deshalb wurde die Grüne Co-Parteichefin Simone Peter von sensibleren Grünen nur aus parteitaktschen Gründen zurückgepfiffen. Aber Grün bleibt Grün! Denken Sie nur u.a. an die GENDER-IDIOTIE, die sie vehement vertreten!	24 0

	Heinzkarl 4. Jänner 2017
	Kein schlechtes Gewissen hät den auf, der weiß was sich Deutschland bieten lässt bergkristal Das war meine erste Frage. ,,Warum und wozu sind die Nordafrikaner überhaupt nach Köln angereist? Und nun werden diese Nordafrikaner noch als Opfer dargestellt. Es war doch dem unermüdlichen Einsatz von Polizisten zu verdanken, dass sich nichts ähnliches wie im vergangenen Jahr wiederholte, gerade weil ca. 900 Flüchtlinge des Platzes verwiesen wurden, weil sie als Täter des vergangenen Jahres erkannt wurden. Nur, diese Abgebrühtheit muss man sich mal vorstellen. Sie kamen einfach wieder. Kein schlechtes Gewissen hielt sie auf, keine Sorge, bei gleicher Eskalation wie letztes Jahr, diesmal wirklich im Knast zu landen. Nein. Sie wissen eben genau, was Deutschland sich bieten lässt.	21 0

	PBaldauf 4. Jänner 2017
	Erstaunlich, dass in der Partei Doch jemand realistisch sei: Ein Grüner, der vernünftig klingt Der mich nicht auf die Palme bringt Ich lass‘ ihn drei Minuten ziehn Und trink ‘nen „Grünen Tee“ auf ihn	13 0

	bergkristall 4. Jänner 2017
	ich danke der Polizei! Warum und wozu sind 600 Nordafrikaner nach Köln angereist??? Was hatten sie vor???	22 0

	ilomego 4. Jänner 2017
	Palmer soll seine Partei verlassen Er gehört zu den wenigen wählbaren in dieser Partei. Die Grünen setzen einfach die Prioritäten falsch. Im vorliegenden Fall hat der „Schutz der Mehrheit vor sexuellen Übergriffen durch Minderheiten“ ganz klar Vorrang vor dem "Schutz von Minderheiten vor staatlichen Übergriffen", wobei die Wortwahl schon irreführend ist. Eine Personenkontrolle ist kein Übergriff. Wer infrage stellt, ob die Verhinderung einer schlimmen Straftat durch die Polizei wirklich Vorrang vor einer Personenkontrolle haben sollte, ist für mich unwählbar. Und das ist bei den Grünen leider nur einer von vielen (postfaktisches Gender Mainstreaming, Frühsexualisierung bereits in der Kita, Abtreibung als Menschenrecht, etc.) Punkten. Ich frage mich sowieso, wie ein Christ diese anti-christliche Partei wählen kann.	19 0

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